Das Gezerre um die Rundfunkgebühren hält an. Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr heißt die Lösung der Zukunft. Verfassungskonform wäre diese Maßnahme, doch wenn ARD und ZDF weiterhin Werbegeld wollen, könnten demnächst auch die Privatsender abkassieren. Von Bernd Gäbler

Hat die GEZ-Gebühr bald ausgedient?© DPA
Im Großen und Ganzen sind alle zufrieden. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat gesprochen, eine Haushaltsabgabe ist verfassungskonform. Also soll die bisher geräteabhängige Rundfunkgebühr, abgelöst werden von einer allgemeinen Haushaltsabgabe. Dieser Reformvorschlag kommt daher wie eine kleine technische Änderung: Die Bürger sollen nicht stärker belastet werden; ARD, ZDF und Deutschlandradio keine Einbußen erleiden. So lauteten auch die meisten Kommentare. Einige sind schon erschienen, bevor das Gutachten überhaupt einzusehen war. Tatsächlich wirft es aber noch mindestens vier medienpolitische Grundsatzfragen auf:
Die Reaktion der Verantwortlichen von ARD und ZDF auf das Kirchhof-Gutachten ist positiv. Nur eine Kleinigkeit sei da noch, in der man mit Kirchhof nicht übereinstimme: Selbstverständlich wolle man auch in Zukunft weiter Werbung senden. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof aber, jener "Professor aus Heidelberg", gegen dessen Steuervorschläge Gerhard Schröder weiland trefflich polemisieren konnte, ist kein Politiker, erst recht kein Taktiker. Man kann aus seinem Vorschlagspaket nicht einfach herausklauben, was einem passt, und den Rest verwerfen. Kirchhof ist ein Systematiker des Rechts. Und sein Votum, dass eine allgemeine Haushaltsabgabe auch eine verfassungskonforme Form der Rundfunkfinanzierung sein kann, erklärt er logisch aus der besonderen Form des öffentlich-rechtlichen Systems. Es ist eben weder staatlich, also nicht durch eine Steuer zu finanzieren, noch privatwirtschaftlich, also nicht durch Werbeeinnahmen zu finanzieren.
Wer das gesamte öffentlich-rechtliche System aus einem allgemeinen Beitrag finanziert sehen will, muss deswegen für Systemklarheit sorgen. Der Verzicht auf Werbung ergibt sich zwingend aus Kirchhoffs Logik. Kirchhof will keine Mischfinanzierung. Bisher erwirtschaften ARD und ZDF zusätzlich zu den 7,3 Milliarden Euro Gebühren jährlich rund 0,5 Milliarden Euro aus Werbung, allein beim Sponsoring zum Erwerb teurer Sportrechte sieht er einen Ausnahmetatbestand.
So lautet Kirchhof Logik: Es soll nicht mehr - wie bisher - zahlen, wer die Geräte zu einem möglichen Empfang bereithält, sondern jeder Haushalt. Dennoch soll es keine Abgabe nur für die tatsächliche Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programms werden, erst recht keine Steuer. Darum wird aus der "Gebühr" juristisch korrekt nun ein "Beitrag". Sie ist also vom Bürger her gedacht, nicht vom Staat als Ausgangspunkt. An einem Punkt aber ist diese durchgehende Logik seltsam unterbrochen. Es gibt viele Menschen, die aus sozialen Gründen von der Gebühr befreit sind. Dies kann auch für Haushalte gelten. Einzelne ARD-Sender (insbesondere MDR und rbb) fürchten große Finanzierungslücken. Kirchhof schlägt nun vor, der Staat solle einspringen. Um den "staatsfernen" Rundfunk zu retten? Absurd!
Zur Person Bernd Gäbler, geboren 1953 in Velbert/Rheinland, ist Publizist und Dozent für Journalistik. Bis 1997 arbeitete er beim WDR (u.a. "ZAK"), beim Hessischen Rundfunk ("Dienstags - das starke Stück der Woche"), bei Vox ("Sports-TV"), bei Sat.1 ("Schreinemakers live", "No Sports"), beim ARD-Presseclub und in der Fernseh-Chefredaktion des Hessischen Rundfunks. Bis zur Einstellung des Magazins leitete er das Medienressort der "Woche". Von 2001 bis Ende 2004 fungierte er als Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts in Marl.