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12. Mai 2010, 07:30 Uhr

Adios GEZ - Rundfunkflatrate für alle

Das Gezerre um die Rundfunkgebühren hält an. Haushaltsabgabe statt GEZ-Gebühr heißt die Lösung der Zukunft. Verfassungskonform wäre diese Maßnahme, doch wenn ARD und ZDF weiterhin Werbegeld wollen, könnten demnächst auch die Privatsender abkassieren. Von Bernd Gäbler

 
Medienkolumne, GEZ, GEZ-Gebühren, haushaltsabgabe, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Professor Paul Kirchhof, Sprengstoff

Hat die GEZ-Gebühr bald ausgedient?© DPA

Im Großen und Ganzen sind alle zufrieden. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat gesprochen, eine Haushaltsabgabe ist verfassungskonform. Also soll die bisher geräteabhängige Rundfunkgebühr, abgelöst werden von einer allgemeinen Haushaltsabgabe. Dieser Reformvorschlag kommt daher wie eine kleine technische Änderung: Die Bürger sollen nicht stärker belastet werden; ARD, ZDF und Deutschlandradio keine Einbußen erleiden. So lauteten auch die meisten Kommentare. Einige sind schon erschienen, bevor das Gutachten überhaupt einzusehen war. Tatsächlich wirft es aber noch mindestens vier medienpolitische Grundsatzfragen auf:

Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Anstalten

Die Reaktion der Verantwortlichen von ARD und ZDF auf das Kirchhof-Gutachten ist positiv. Nur eine Kleinigkeit sei da noch, in der man mit Kirchhof nicht übereinstimme: Selbstverständlich wolle man auch in Zukunft weiter Werbung senden. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof aber, jener "Professor aus Heidelberg", gegen dessen Steuervorschläge Gerhard Schröder weiland trefflich polemisieren konnte, ist kein Politiker, erst recht kein Taktiker. Man kann aus seinem Vorschlagspaket nicht einfach herausklauben, was einem passt, und den Rest verwerfen. Kirchhof ist ein Systematiker des Rechts. Und sein Votum, dass eine allgemeine Haushaltsabgabe auch eine verfassungskonforme Form der Rundfunkfinanzierung sein kann, erklärt er logisch aus der besonderen Form des öffentlich-rechtlichen Systems. Es ist eben weder staatlich, also nicht durch eine Steuer zu finanzieren, noch privatwirtschaftlich, also nicht durch Werbeeinnahmen zu finanzieren.

Wer das gesamte öffentlich-rechtliche System aus einem allgemeinen Beitrag finanziert sehen will, muss deswegen für Systemklarheit sorgen. Der Verzicht auf Werbung ergibt sich zwingend aus Kirchhoffs Logik. Kirchhof will keine Mischfinanzierung. Bisher erwirtschaften ARD und ZDF zusätzlich zu den 7,3 Milliarden Euro Gebühren jährlich rund 0,5 Milliarden Euro aus Werbung, allein beim Sponsoring zum Erwerb teurer Sportrechte sieht er einen Ausnahmetatbestand.

Zahlt doch der Staat?

So lautet Kirchhof Logik: Es soll nicht mehr - wie bisher - zahlen, wer die Geräte zu einem möglichen Empfang bereithält, sondern jeder Haushalt. Dennoch soll es keine Abgabe nur für die tatsächliche Nutzung des öffentlich-rechtlichen Programms werden, erst recht keine Steuer. Darum wird aus der "Gebühr" juristisch korrekt nun ein "Beitrag". Sie ist also vom Bürger her gedacht, nicht vom Staat als Ausgangspunkt. An einem Punkt aber ist diese durchgehende Logik seltsam unterbrochen. Es gibt viele Menschen, die aus sozialen Gründen von der Gebühr befreit sind. Dies kann auch für Haushalte gelten. Einzelne ARD-Sender (insbesondere MDR und rbb) fürchten große Finanzierungslücken. Kirchhof schlägt nun vor, der Staat solle einspringen. Um den "staatsfernen" Rundfunk zu retten? Absurd!

Zur Person Bernd Gäbler, geboren 1953 in Velbert/Rheinland, ist Publizist und Dozent für Journalistik. Bis 1997 arbeitete er beim WDR (u.a. "ZAK"), beim Hessischen Rundfunk ("Dienstags - das starke Stück der Woche"), bei Vox ("Sports-TV"), bei Sat.1 ("Schreinemakers live", "No Sports"), beim ARD-Presseclub und in der Fernseh-Chefredaktion des Hessischen Rundfunks. Bis zur Einstellung des Magazins leitete er das Medienressort der "Woche". Von 2001 bis Ende 2004 fungierte er als Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts in Marl.

Seite 1: Adios GEZ - Rundfunkflatrate für alle
Seite 2: GEZ abschaffen!
 
 
KOMMENTARE (10 von 47)
 
bR4iNST0RM (14.05.2010, 17:39 Uhr)
@ Mikeorganizer
100%tig meine Meinung! Nur Klage ich lieber bis ich pleite bin, bevor ich arbeitslos werde. Aber als aller letztes Mittel wäre auch das eine Lösung!
Mikeorganizer (14.05.2010, 08:49 Uhr)
Man stelle sich vor ....
da steht der Stasieintreiber bei einem Bürger vor der Türe um zu Pfänden weil der sich wegen fehlenden PC,Radio, Handy und TV gar im Recht sieht nichts zu bezahlen.

Wenn sich dieses System in der Vergangenheit der Verlogenheit preisgeben musste, so ist es jetzt bereits dummdreist geworden.

Ich würde lieber in die Arbeitslosikeit gehen bevor ich diesen Wegelagerern auch nur einen Cent für diesen gequirlten Mist bezahle.
jomimo (13.05.2010, 22:09 Uhr)
Weiß jemand, wie hoch die Gebühren sind ....
In Italien für RAI uno + due

In GB für BBC ?

Dort liesse sich doch ein Maßstab anlegen.
bayerbienengift (13.05.2010, 19:29 Uhr)
Nein - ich muss definitiv keine Zwangsabgaben für eine nicht genutzte Leistung zahlen,
genausowenig wie mich jemand zwingen kann als Nichtraucher Tabaksteuer zu bezahlen. Erst recht hat die Politik nicht das Recht Abgaben zu erheben für ein staatlich unabhängigen Rundfunk, wenn dieser gar nicht genutzt werden kann, weil keine Glotze vorhanden ist!
mario1977 (13.05.2010, 15:21 Uhr)
Dummes Geschrei
Es ist schon unglaublich, wie schamlos manche Kommentatoren hier ihr Halbwissen unters Volk streuen. Überhaupt verstehe ich angesichts der Tatsache, dass ARD, ZDF und die dritten Programm jahrein und jahraus die vorderen Plätze bei den Jahresmarktanteilen belegen -also offensichtlich beim Publikum ankommen- das immergleiche dumme Geschrei hier nicht. Auch steht im Rundfunkstaatsvertrag nicht "ARD und ZDF dürfen nur Bildungsprogramme und Informationssendungen ausstrahlen", sondern sie sollen Vollprogramme sein. Die ÖRs sind unverzichtbar. Es gibt sie in nahezu jedem Land. Es ist rein aus Zahlersicht auch völlig unerheblich, ob nun steuerfinanziert oder über Gebühren. Und was den "Zwang" angeht - klar, ich muss die Gebühr bezahlen, das ist in unserer Gesellschaft so geregelt. Auch wenn man nur die doofen Privaten glotzt, muss man blechen. Genauso wie ich den Solizuschlag zahlen muss ohne je die Infrastruktur im Osten genutzt zu haben, von meinem Steuergeld irgendwo in Europa Bauern subeventioniert werden, damit sie nichts anbauen oder der Afghanistankrieg bezahlt wird, ohne dass dies in meinem Interesse ist. Von den ÖRs habe ich definitiv was - da zahl ich vergleichsweise gerne - die Marktanteile beweisen, dass ich damit gar nicht mal alleine bin.
bayerbienengift (13.05.2010, 10:59 Uhr)
Die Konsequenz dieser katastrofalen Kirchhof-Zwangsabgabe
zum Zwangsglotzen (auch wenn kein Empfangsgerät vorhanden ist, um beispielsweise die eigenen Kinder vor Verblödung zu schützen), ist doch dann ausweitbar auf verschiedenste Bereiche. Beispielsweise könnte eine Gentechnikabgabe auf Biolandprodukte erhoben werden, eine Atomstromabgabe auf Solarenergie, usw. unabhängig davon ob man die Produkte nutzt oder nicht. So kann man Produkte, die aus verschiedensten Gründen nicht mehr marktfähig sind der Bevölkerung zum Zwangskonsum verköstigen.
Gute Nacht Herr Kirchhof !!!!!
jomimo (13.05.2010, 05:52 Uhr)
Bei der Summe von 9 Milliarden p.a. ...
durch Zwangsgebüren wachen schon Begehrlichkeiten auf und vor allem will niemand mehr den Gürtel nehmen - das sollen doch bitte dann die Zwangszuschauer/ Zahler.
Es kann nicht sein, dass sich ein Land 2 ÖR Sender erlaubt, welche per Zwang gefüttrert werden.

Es kann aber sein, daß diese beiden Sender sich darauf verständigen, daß sie sich entsprechend halbieren und Die Gebühr somit auch.
Deutschland benötigt eine ÖR Quelle, aber eben nur eine.
2 Riesensender sind ein Luxus ohnegleichen .....
4,5 Milliarden EUR wären locker, gäbe es nur einen Sender ....
paladin09 (13.05.2010, 00:58 Uhr)
9Millarden
Da fragt man sich als Fernsehzuschauer wo bleibt die Quallität der öffentlich rechtlichen oder wer verpulvert 9Millarden für was. Gerademal 2 Sendeanstalten benötigen 9Millarden?
Bevor man über neue Finanzierungsmodell der öffentlich rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF nachdenkt, welche in jedem Fall die Bürger belastend zu bezahlen hätten, sollte man erstmal nachdenken und prüfen wo 9Millarden bleiben und wo man bei den Sendern ARD - ZDF mit dem Besen gründlich auskehren, einspahrungen vornehmen könnte.
Wenn der Bürger für ein öffentlich rechtliches Fernsehen schon Zwangsbeiträge zahlen soll, dann hat der Bürger ein generelles Anrecht darauf das die Sender ARD ZDF ihren öffentlich rechtlichen Programmauftrag mit den spasamsten notwendigen Mitteln umsetzt und sich von einem aufgeblähten Verwaltungsaparat mit Vergütungen - Pensionsansprüchen - Kostenpauschalen - Dienstwagen, wie im Beamtenrecht verabschiedet.
Werbung hat es bei ARD ZDF vom ersten Tag an gegeben und es wäre richtig, wenn für ARD ZDF künftig ein Werbeverbot gelten würde. Zudem müssen bei der ARD die Existenzberechtigung der Dritten, wie Beteiligungen von ARD ZDF an 3Sat - Arte usw. auf Kosten Nutzen überprüft werden und notfalls abgeschaltet werden. Das jedes Bundesland seine eigene reginale ARD Sendeanstalt hat ist ein für die Bürger überflüssiger kostentreibender Unsinn, wie das ZDF seit Gründung bestens bewährt beweist. Eine einzige Sendeanstalt ARD für das gesammte Gebiet Deutschland reicht völlig aus. Ebenso gehören experimentelle Sendeanstalten ohne gewinnbringende Zuschauerquoten sofort abgeschaltet.
Was, dann von der ARD ZDF noch übrig bleibt an öffentlich rechtlichen Rundfunk - Fernsehen dürfte als Gebühr auf die Bürger umgelegt werden.
Ansonsten sollten wir den gesammten öffentlich rechtlichen Rundfunk - Fernsehen genrell ersatzlos abschaffen und ARD ZDF privatisieren. Allein aus Werbemitteln - Spionsoring sich finanzierend wäre ARD ZDF von selbst gezwungen sich zu rationalisieren und ihre aufgebähten Verwaltungen mit Luxusvergütungen drastisch zusammen zustreichen, wie ihre Produktionen sparsam, kostendeckend zu gestalten.
Statt tagtäglich langweilige, dämliche Talkshows, ebenso tagtägliche langweilige Tatort am Fließband produziert oder als 5 Widerholung gesendet stünden andere Konzepte auf der Tagesordnung müßte man um Zuschauer sich bemühend kämpfen, statt ihnen jeden Mist vorsetzen zu können.
Wobei die Begriffe öffentlich rechtlich nicht zu erklären sind was dies für den Rundfunk - Fernsehen für das Volk bedeutet, wer das eigentliche sagen hat, wer die Kontrollen ausübt. Einerseits wird vehement bestritten, das wir ein politisch, staatlich kontrolliertes Fernsehen haben. Andererseits sitzen Politiker in allen Vorständen der Landesrundfunkanstalten in den Vorständen und Aufsichtsgremien. Das ein Ministerpräsident Koch die Macht hat einen Itendanten abzusetzen, raus zu mobben, ab zu servieren zeigt unter welchen großen politsche Einfluß - Macht - Kontrolle der Polititk die Sender stehen. Das wäre staatlich kontrolliertes Staatsfernsehen.
Man hat damals bei der Gründung des öffentlich rechtlichen Rundfunks die schwammigen Begriffe öffentlich rechtlich nicht umsonst gewählt.
Da wären wir, dann wieder beim schönen Sein des Scheins!
master_of_chaos (13.05.2010, 00:36 Uhr)
Zwangsabgaben / Kopfpauschalen
Jo,
dann auch gleich pro Haushalt 2000 ? für GEMA und Konsorten. Und prophylaktisch den Papa auch noch 5 Jahre ins Gefängnis, er darf dann auch einmal Raubkopieren.
Und Treibstoffsteuer wäre doch auch je Haushalt ganz sinnvoll. Falls einer schwarz fährt.
Bei der Gelegenheit wird jeder über 12 Jahre gezwungen, sich die Bahn Card 50 zu kaufen.
Eine Pauschaltabaksteuer fällt mir auch ein, für diejenigen, die im Urlaub Fremdrauchen.
Und wer sich weigert, bekommt nen gelben Ste... Punkt auf den Briefkasten...







RolliRllfeetz (12.05.2010, 23:42 Uhr)
WAS SOLL DAS?
Ich verzichte auf TV seit etlichen JAHREN!
`höre Radio und habe einen PC! (+MONITOR!)
Bleche brav freiwillig , für RUNDFUNK und das mach´ ich NUR deshalb, ´weil ich ab und an auch mal Radio höre!
ABER:
Eine PAUSCHLE für den restlichen TV - DRECK zu Löhnen ... da werde ich zum Zaubertrompeter der Schlagerhitparade...

INFORMATION ist ein ALLGEMEINGUT!

Das heißt: Ich suche mir meine Informationen objktiv - nach Thema und Wertigkeit aus - der Mainstream Interessiert mich dabei NICHT!
.
Das WISSEN - MACHT ist ...
wissen ...(fast) alle ...

...aber : Das die Mehrheit der Unwissenden Denkt , DAS würde NICHTS ausmachen ...echt FATAL!

"Na jaaaaaa , das stimmt mich schon etwas "nachdenklich" ,
...denn sonst hätten sehr viel mehr Menschen schon längst UMGESCHALTET und ALTERNATIVE PROGRAMME für die quälenden Probleme der Zeit endwofen und Aktiviert!( Basisarbeit!)

Die Demokratischen Parteien dieses Landes orientieren sich ZU sehr auf den eigenen MACHTERHALT und vergessen IHRE einmaliger Chance , ...WIRKLICH etwas bewegen zu können - die Technischen vorraussetzungen dazu , sind eh´längst VORHANDEN - ey , worauf WARTEN DIE denn?
Ich zahl´für NIX , was ich nicht nutze!

habe fertig^^...
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