Die Medienkolumne: Was dürfen ARD und ZDF im Internet?

Der Arbeitsentwurf sieht vor, dass ARD und ZDF online "sendungsbezogen" berichten und sich im Bereich Unterhaltung zurückhalten sollen© Lukas Barth/DPA

Die Ausgangslage

Undankbar war und ist die Aufgabe der Ministerpräsidenten. Das Internet ist grenzenlos. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dagegen hat in der Gesellschaft den Auftrag der "Grundversorgung". Beides sollen die 16 Ministerpräsidenten nun zusammenbringen, denn Medienpolitik ist - wie die Polizei oder die Schule - Ländersache. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk - gemeint sind jeweils Fernsehen und Hörfunk - hat "staatsfern" zu sein, ist aber gleichwohl der Gesellschaft verantwortlich. Während die Presse rein marktwirtschaftlich funktioniert, stützt die Gebühr diesen Auftrag. Die Gebühr ist zwar so etwas ähnliches, aber doch keine Steuer, also auch keine "staatliche Beihilfe", auch wenn die EU dies bisweilen so sieht. Immerhin fließen den öffentlich-rechtlichen Anstalten inzwischen etwa 7,3 Milliarden Euro per anno zu. Sie haben die Gebühren reichlich für Expansionen aller Art genutzt. Das Internet, so argumentieren sie, ist nicht einfach ein neues, zusätzliches Medium, sondern eins, das mit seiner Kombination von Text, Bild, Bewegtbild und Ton die bisherigen umfasst.

"Fußfesseln" und "Zensur"

Wer diesen technischen Weg zum Speichern und Verbreiten seiner Inhalte nicht voll nutzen dürfe, so argumentierten die Vertreter von ARD und ZDF bis zum letzten Tag immer energischer im Verein mit Gewerkschaften, Verbraucher- und Journalistenverbänden, dem würden "Fußfesseln angelegt", der werde abgeschnitten von der Zukunft und der Jugend. Sogar von "Zensur" und "Morgenthau-Plänen" war polemisch die Rede. Bisher durften ARD und ZDF "programmbegleitende" Inhalte ins Internet stellen und dafür nur die begrenzte Summe von 0,75 Prozent der Gebühren ausgeben. Unter der Hand hatten sie aber ganz gehörig expandiert. Wie die Internet-Kosten von anderen redaktionellen Kosten abzugrenzen und welche technischen Kosten einzubeziehen seien, war dabei umstritten.

Wie die Betroffenen empfindet auch die gegnerische Front, bestehend vor allem aus Verlagen und Unternehmen der IT-Branche, die Entscheidung als zukunftsweisend und weichenstellend. Noch ist keineswegs klar, wie die Internet-Kommunikation der Zukunft aussehen wird. Wie genau und in welchem Umfang mit dem Internet Geld zu verdienen ist, zeichnet sich allenfalls in Konturen ab. Viele Investitionen sind auf Hoffnung gebaut. Kaum machen sich die Verleger von Zeitschriften und Zeitungen daran, dass Internet in größerer Dimension für die eigene Kommunikation zu nutzen, spezifische Formen zu entwickeln, etwa Textangebote mit Bewegtbildern anzureichern, stoßen sie auf einen Wettbewerber, der alles das bis hin zu potentiellen "elektronischen Zeitungen" auch anbietet, allerdings schon von der Öffentlichkeit finanziert ist. Dies raubt ihnen den Atem und den Schlaf; sie reden von "Wettbewerbsverzerrung" und haben es insbesondere als Provokation gegen eigene Angebote (egal, ob stern.de, spiegel-online, faz.net oder sueddeutsche.de) verstanden, als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck, von den öffentlich-rechtlichen Angeboten als "Inseln der Qualität" sprach.

Eine gesetzliche Neuregelung ist notwendig

Im Kern ist die Ausgangslage eine erbitterte Frontstellung in einem Verteilungskampf, den beide Seiten als für ihre eigenen Anliegen existentiell empfinden. Um nichts Geringeres als eine "Neufassung des Grundgesetzes der öffentlich-rechtlichen Medien" handele es sich jetzt, meinte auch der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch. Eine gesetzliche Neuregelung ist notwendig, weil auch die EU-Kommission aus Brüssel Druck macht. Sie hat besonders den Wettbewerb im Blick. Durch die Gebühren werde er verzerrt. Der Auftrag an die öffentlich-rechtlichen Sender müsse generell trennschärfer definiert werden, ihr Aktionsradius im Internet eingehegt werden, der "public value", also der Wert für die Öffentlichkeit von neuen Angeboten getestet und nachgewiesen werden. Die Ministerpräsidenten, denen eine gewisse Affinität zu den öffentlich-rechtlichen Anstalten nachgesagt wird, weil sie sich dort gut vorkommen, mussten zwischen diesen Interessen abwägen und einen Weg zu einer neuen Balance finden, ohne einfach nur zwischen allen Pendelschlägen einen Mittelweg zu bestimmen.

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Zur Person Bernd Gäbler, geboren 1953 in Velbert/Rheinland, ist Publizist und Dozent für Journalistik. Er studierte Soziologie, Politologie, Geschichte und Pädagogik in Marburg. Bis 1997 arbeitete er beim WDR (u.a. "ZAK"), beim Hessischen Rundfunk ("Dienstags – das starke Stück der Woche"), bei Vox ("Sports-TV"), bei Sat.1 ("Schreinemakers live", "No Sports"), beim ARD-Presseclub und in der Fernseh-Chefredaktion des Hessischen Rundfunks. Bis zur Einstellung des Magazins leitete er das Medienressort der "Woche". Von 2001 bis Ende 2004 fungierte er als Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts in Marl.