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Das Verfassungsgericht hat das Wahlsystem als grundgesetzwidrig verworfen. Eigentlich sollte der Bundestag daher bis Ende des Monats eine neue Regelung verabschiedet haben - doch die Parlamentarier haben den Termin verbummelt.
Die Attacken führender Unionspolitiker gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zeigen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist anachronistisch organisiert. Das Bundesverfassungsgericht sollte klären, ob die geforderte "Staatsferne" im ZDF-Verwaltungsrat tatsächlich gegeben ist.
"Die bisherigen Antworten auf den internationalen Terrorismus reichten nicht mehr aus" - das ist der Schluss, den die Innenminister aus einigen EU-Ländern und der USA jetzt auf einer Konferenz gezogen haben. Deshalb wollen sie die Abschiebung von Islamisten erleichtern.
Das Verfassungsgericht verhandelt heute die Klage zweier Abgeordneter, welche die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Die Richter stehen mit ihrer Entscheidung unter doppeltem Druck.
Die Deutschen wählen am 18. September einen neuen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen zweier Abgeordneter gegen die vorgezogene Wahl ab.
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