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Eine Gebühr für alle: Die Neuordnung der Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll vieles vereinfachen und fairer sein. ARD-Chef Marmor sieht aber auch Grund zur Selbstkritik.
Die Gesamteinnahmen durch die neue Rundfunkabgabe sind derzeit überhaupt nicht einzuschätzen, sagt NDR-Intendant Lutz Marmor© Jochen Lübke/DPA
Der neue ARD-Vorsitzende, NDR-Intendant Lutz Marmor, hat die Einführung der pauschalen Rundfunkabgabe für alle Haushalte verteidigt. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten.
Marmor räumte auch Fehler ein, so bei der erst nach Protesten zurückgenommenen Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr einzufordern: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären", sagte Marmor.
Derzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Chef ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.
Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Für am wahrscheinlichsten hält es der ARD-Vorsitzende, dass sie in etwa stabil bleiben.
Sollten die Einnahmen durch die Umstellung allerdings steigen, hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bereits angekündigt, die Gebühr für die nächste Zahlperiode zu senken. Hausbesuche vom Personal der GEZ wird es hingegen ab sofort nicht mehr geben.
