Erhöhung der Rundfunkgebühren: Die Subventionskultur geht weiter

ARD und ZDF investieren ihre Einnahmen auch in teure Sportübertragungen© Uli Deck/DPA

Hugh, die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) hat gesprochen! 17,98 Euro monatlich muss ab 2009 jedermann zahlen. Auch wenn die Landtage (die politische Verantwortung für die Medien liegt bei den Ländern) jetzt noch zustimmen müssen, ist damit de facto die Rundfunkgebühr bis zum Jahr 2012 festgelegt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden für eventuellen Widerspruch so hoch gelegt, dass kein Landtag mehr aufmucken wird. Was für ein schönes Verfahren! Wer wünschte sich nicht Ähnliches: Man notiert seinen Bedarf, eine "unabhängige" Kommission macht dann hier und da ein paar Abstriche und gewährt zum Schluss das Begehrte. So lässt es sich leben.

Auch die Sprachregelung ist bereits ausgegeben: Von einer "maßvollen Erhöhung" sprechen alle interessierten Kreise. Agenturen und Nachrichten-Sendungen gehören dazu. Für die Bürger heißt es: zahlen, denn Gebühren sind zwar keine Steuer, aber dennoch Pflicht. Ausnahmen gibt es nur aus sozialen Gründen. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk summieren sich die einkassierten Kleinbeträge von uns allen nach dem Gesetz der großen Zahl am Ende zu rund 7,5 Milliarden Euro. Die öffentlich-rechtlichen Sender, das mit großem Abstand zu den nachfolgenden Konzernen - ob Axel-Springer-Verlag, Burda oder die WAZ-Gruppe - nach Bertelsmann zweitgrößte Medienunternehmen des Landes, werden so stabil subventioniert.

Rundfunkgebühr darf nicht GEZ-Gebühr heißen

Was da nun festgeschrieben ist, darf man nicht GEZ-Gebühr nennen. GEZ - das sind die rüden, auf Provisionsbasis arbeitenden Geldeintreiber. Sie sind zwar im Auftrag der Sender unterwegs, und die Sender haben es gern, wenn die GEZ schön vollständig abkassiert, aber identifiziert werden mit deren unangenehmen Personal möchten sie nicht. Darum heißt das Kind "Rundfunkgebühr", und die GEZ ist ein eigenständiger Dienstleister. Die aktuelle Entscheidung zu einer weiteren Erhöhung und keinerlei Modikfikation am Verfahren bis zum Jahr 2012 wird die GEZ keineswegs dazu anhalten, im Zweifel vorsichtiger oder gar höflicher zu agieren. Jeder Kunde wird weiterhin viel Spaß haben mit den im öffentlichen Auftrag privatwirtschaftlich agierenden Gebühren-Fahndern, die so tun als repräsentierten sie eine staatlich legitimierte Behörde.

Die "Gebühren" heißen "Gebühren", weil sie keine Steuer sein dürfen. Wären sie eine Steuer, wäre der so finanzierte Rundfunk ja staatlich. Hörfunk und Fernsehen müssen laut oberster Rechtssprechung und hinreichender historischer Erfahrung der Deutschen aber "staatsfern" sein. Auch wenn die Sender sich neuerdings gerne "Unternehmen" nennen, sollen die "Gebühren" aber auf keinen Fall öffentliche Subventionen für privatwirtschaftlich agierende Unternehmen sein. Das wäre Wettbewerbsverzerrung. Dagegen hätte die EU etwas. Weil sie nämlich für die Bewusstseinsbildung der Bürger so wichtig sind, haben die öffentlich-rechtlichen Sender einen besonderen öffentlichen Auftrag. Darüber, ob und wie sie ihn erfüllen, gibt es mit Recht viel Streit. Denn am Ende haftet für das gesamte öffentlich-rechtliche System doch der Staat. Ob die zahlreiche Ausstrahlung von Rummel-Boxen, mehrstündigen Boulevardstrecken am Nachmittag, die Verlagerung von Kinder- (KiKa) und Informationsprogrammen (Phoenix) in Spartenkanäle und das Aufkaufen teurer Stars und Sportrechte dem ursprünglichen Sinn dieser Spezialkonstruktion "öffentlich-rechtlich" noch entspricht, ist solange irrelevant, wie sich die Politik hier besser repräsentiert sieht als im ausschließlich quotengierigen Privatfernsehen. So lange dürfen die Sender eigene Subfirmen und Agenturen unterhalten. So lange stört es nicht sehr, wenn geschätzte 80 Prozent des Programms hier wie dort ausgestrahlt werden könnten. Dienen diese großen Zwitter zwischen Staat und Privatwirtschaft wirklich noch optimal den Fortschritten von Kultur und Bildung, einem besseren und bewussteren menschlichen Miteinander? Wer da auch ein Fragezeichen setzt, müsste eigentlich eine ernsthafte Umkehr zur guten Ursprungsidee "öffentlich-rechtlichen" Rundfunks fordern.

Werbe-Verbot

Es gibt einen einfachen und sinnvollen Schritt auf diesem Weg. Er entspricht auch dem, was in den Programmen aller Parteien steht: Wer 7,5 Milliarden Euro jährlich an Gebühren einnimmt, dem muss zusätzliche Werbung verboten werden. 360 Millionen Euro Werbegelder kassiert die ARD. Etwa 200 Millionen Euro sind es beim ZDF. Dieses Geld verdirbt den Charakter. So sehr, dass Fritz Raff, der oberste ARD-Repräsentant, tatsächlich schon verkündete, durch Werbung erhalte das Programm Anziehungskraft für junge Leute, und Aktionen von Kaufhäusern gehörten zur regionalen Information. So argumentieren Menschen aus Gier unter ihrem Niveau. Werbefreiheit wäre ein erholsamer Schritt. Unterschiede würden deutlicher. Kritik wäre wieder leichter. Ein Beispiel: In ungefähr zwölf Auftritten macht Til Schweiger Werbung für seinen schlechten Film. Keine Kritik, nirgends. Schon im Antrag für die Filmförderung sind die Auftritte als PR-Termine aufgeführt. Das mag niemanden stören. Die Gebühr müsste auch nicht entsprechend erhöht werden wie Werbegelder ausfallen, sondern die Sender müssten schlicht ein paar Promille weniger ausgeben. Selbst wenn die Gebühr ausnahmsweise einmal nicht gestiegen wäre, hätten sie den Sendebetrieb ja nicht einstellen müssen.

Stabile Systeme

Mitten im Herzen der Marktwirtschaft lebt ein gut genährter Zwitter: nicht Staat, nicht Markt. Die Idee dahinter war einmal sehr gut. Aber warum musste es gleich so viel sein? In keinem anderen Land ist der "öffentlich-rechtliche Rundfunk" so stark wie in Deutschland. Er hat sich prächtig entwickelt. Vorerst bis 2012 ist ein stabiler, wieder einmal gehörig zunehmender Geldzufluss gesichert. So viel Sicherheit ist sonst nirgends. Stabil sind Systeme besonders im Zustand der Ruhe. Die sichere Stabilität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fördert nicht dessen Dynamik. Gefördert werden durch viel Geld oft eher die Kräfte der Beharrung und Anpassung anstelle von Pioniergeist, Wagnis, Risiko und Kunst. Das ist nicht gut, gerade weil es nicht um Schrauben oder Dosensuppen geht, sondern um Inhalte, die den Bürger von x-beliebigen Kunden unterscheiden sollen.

Zur Person Bernd Gäbler, geboren 1953 in Velbert/Rheinland, ist Publizist und Dozent für Journalistik. Er studierte Soziologie, Politologie, Geschichte und Pädagogik in Marburg. Bis 1997 arbeitete er beim WDR (u.a. "ZAK"), beim Hessischen Rundfunk ("Dienstags - das starke Stück der Woche"), bei VOX ("Sports-TV"), bei SAT.1 ("Schreinemakers live", "No Sports"), beim ARD-Presseclub und in der Fernseh-Chefredaktion des Hessischen Rundfunks. Bis zur Einstellung des Magazins leitete er das Medienressort der "Woche". Von 2001 bis Ende 2004 fungierte er als Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts in Marl.