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Als das Bundesverfassungsgericht 1977 ablehnte, den entführten Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer gegen inhaftierte RAF-Terroristen auszutauschen, war dies die schwerste Entscheidung, die Ernst Benda zu verantworten hatte. Im Alter von 84 Jahren ist der Ex-Präsident des obersten deutschen Gerichtes nun gestorben.
Mit Ulrich Wilhelm wird ein getreuer Paladin der Kanzlerin Chef eines öffentlich-rechtlichen Senders. Ein ungeheuerlicher Schritt: Die Verflechtung von Politik und Medien erreicht eine neue Qualität.
Vor 40 Jahren trieben die Notstandsgesetze zehntausende Demonstranten auf die Straßen. Ein zu weitreichender Eingriff in die Grundrechte wurde befürchtet. Über seine Erinnerung an die turbulenten Jahre und die heutige Gesetzgebung im Kampf gegen den Terrorismus spricht der damalige Innenminister Ernst Benda im stern.de-Interview.
Angesichts der Schwierigkeiten eines Fünf-Parteien-Systems, fordert der Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel die Einführung des Mehrheitswahlrechts. Im Café Einstein, dem Web-TV-Interview von stern.de sagte er, damit könne künftig einfacher regiert werden.
Fünf Parteien sitzen in den Parlamenten, die Bildung von Koalitionen wird zur Quälerei. Wäre die Einführung des Mehrheitswahlrechts die Lösung? Darüber streiten auf stern.de Hans-Ulrich Jörges und der Politikwissenschaftler Alfred Grosser. Ein Pro und Contra.
Die Deutschen wählen am 18. September einen neuen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen zweier Abgeordneter gegen die vorgezogene Wahl ab.
Die Rechten haben Oberwasser. In Zukunft gehe es darum, auch bei Wahlen in Westdeutschland erfolgreich zu sein, ließ NPD-Chef Voigt in Berlin verlauten. Auch aus ihrer Strategie machte die Parteispitze kein Geheimnis.
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Ernst Benda war ein deutscher Jurist und Politiker. Er war 1968/69 Bundesinnenminister und von 1971 bis 1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
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