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Ernst Gottfried Mahrenholz

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Diskussion um Überhangmandate
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Durch die Hintertür zur Macht?

Je näher die Bundestagswahl rückt, desto intensiver wird über mögliche Überhangmandate gestritten. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält eine Regierungsbildung mithilfe solcher Extra-Mandate für völlig legitim. Ein ehemaliger Verfassungsrichter widerspricht.

Medienkolumne
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Ein Fall für Karlsruhe

Die Attacken führender Unionspolitiker gegen den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender zeigen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist anachronistisch organisiert. Das Bundesverfassungsgericht sollte klären, ob die geforderte "Staatsferne" im ZDF-Verwaltungsrat tatsächlich gegeben ist.

G8-Gipfel
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"Hysterische Kritik" gegen "verfassungswidrige Maßnahmen"?

Innenminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel in Heiligendamm als "hysterisch" bezeichnet und gleichzeitig Sympathie für die Demonstrationen bekundet. SPD-Innenexperte Wiefelspütz nannte Schäubles Konzept "verfassungswidrig".

Bundesverfassungsgericht
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Karlsruhe macht Weg für Neuwahl frei

Die Deutschen wählen am 18. September einen neuen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klagen zweier Abgeordneter gegen die vorgezogene Wahl ab.

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Warum Bush Krieg will

George W. Bush ist fest zum Krieg entschlossen. Seine Mission: eine Welt nach US-Vorbild.

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