Medienkolumne: Ein Fall für Karlsruhe

Nikolaus Brender soll nach dem Willen einiger Unionspolitiker als ZDF-Chefredakteur abgesetzt werden© DPA

Das ZDF im Würgegriff der Politik. Mindestens seit einer Woche kommt keiner mehr am ZDF vorbei. Wieder einmal liegt das nicht am Programm. Es geht um parteipolitische Ranküne. Es ist wie ein Déjà-vu: Als im Jahre 2002 für das ZDF ein neuer Intendant gesucht wurde, gab es dasselbe Theater. Erst nach langem Hauen und Stechen ließ die Unionsmehrheit in den ZDF-Führungsgremien Markus Schächter passieren. Jetzt geht es um den Chefredakteur. Der Unterschied: Damals spielte sich fast alles in Hinterzimmern ab; jetzt aber sah sich einer der Akteure, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, gezwungen, auf die Lichtung zu treten. Schon das ist ein Fortschritt. Und es gibt Gegenwehr: von bekannten ZDF-Journalisten, Kollegen anderer Anstalten, ja sogar von ehemaligen Intendanten wie Jobst Plog, Fritz Pleitgen und Dieter Stolte. Das ZDF soll sich nicht zum Objekt politischer Übergriffe degradieren lassen.

Worum geht es?

Die aktuelle Wiederholung der Kabale von 2002 ist weder lustig noch eine Farce. Sie ist mehr als die übliche Spielerei, an deren Ende dann schon ein Kompromiss stehen wird. Es geht um mehr. Letztlich um Artikel 5 des Grundgesetzes und die Frage, wer wen kontrolliert: die Politik die öffentlich-rechtlichen Medien, oder nehmen diese sich selber als "vierte Gewalt" noch ernst. Auch wenn es vielerlei Beziehungen zwischen Medien und Politik geben mag und es illusionär wäre, die Besetzung einer Funktionen wie ZDF-Chefredakteur "rein sachlich", also vollkommen frei von jedweder Politik regeln zu wollen, es geht um den Spielraum für unabhängigen Journalismus. Wenn diejenigen, die durch freie Medien zu kontrollieren sind, selbst bestimmen, wer es denn ist, der ihnen auf die Finger schauen darf, ist dies ein Schritt hin zu einer antiquierten, von oben nach unten "formierten Gesellschaft". Demokratische Medien müssen dagegen opponieren.

Worum geht es vordergründig?

Zunächst einmal geht es nur um einen Posten. Die CDU/CSU-Leute im Verwaltungsrat des ZDF, ein dem Aufsichtsrat vergleichbares Führungsgremium, haben für sich schlicht beschlossen: Der jetzige Chefredakteur Nikolaus Brender muss weg! Dessen Vertrag endet 2010. Er hat das Recht, ein Jahr vorher Bescheid zu wissen. Die CDU/CSU-Leute sind sich ihrer Mehrheiten sicher. Tatsächlich aber hat der Verwaltungsrat nur ein personal-politisches Mandat: er beruft den Intendanten (§ 23). Dieser benennt den Chefredakteur, allerdings "im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat" (§ 27).

Eine Kandidatenliste für Chefredakteure, über die der Verwaltungsrat dann etwa abzustimmen hätte, darf und wird es also nicht geben. ZDF-Intendant Markus Schächter, durchaus Unions-geneigt, hat bereits kundgetan, am bisherigen Chefredakteur festhalten zu wollen. Das werde er dem Verwaltungsrat am 27. März vorschlagen. Von nun an geht es also auch um das "standing" des Intendanten, der "sein" ZDF auch gegenüber der Politik zu vertreten hat.

Der heilige Nikolaus?

Den meisten Zuschauern ist Nikolaus Brender vermutlich durch seine Moderation der „Elefantenrunde“ nach der Bundestagswahl 2005 in Erinnerung, weil er dem allzu selbstbewusst auftretenden Gerhard Schröder in die Parade fuhr, als dieser zu einer generellen Medienschelte ansetzte. Brender tat, was zu tun war. Die Verhältnisse sind leider so, dass diese Selbstverständlichkeit bei uns schon gefeiert wurde wie eine Heldentat. Ein Heiliger aber ist Brender gewiss nicht. Für manche Ungereimtheit ist er verantwortlich: nicht zuletzt die unbefriedigende Auslandsberichterstattung des ZDF. Vieles aber spricht dafür, dass er im Konzert der öffentlich-rechtlichen Journalisten zu den besseren gehört. Vor allem aber ist er kein Partei-Buchhalter, kein Ruhmeslecker oder Beziehungs-Networker. Aber jetzt muss er schon aufpassen, wer ihn lobt. Er ist keine Galionsfigur, die allein die Fackel der Freiheit vor sich her trägt und erst recht darf er sich nicht herumreichen lassen als Parteigänger einer Anti-CDU-Fronde.

Wie funktionieren Intrigen?

Geplant war es nicht, dass einiges an die Öffentlichkeit kam, was bisher in Telefonaten und Absprachen zwischen Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrates, in Gesprächen mit dem Intendanten und anderswo hinter den Kulissen verhandelt worden war. Aber gut, dass es so gekommen ist. Das bescherte einen hübschen Einblick in die Denkweise der oberen Herren des Mainzer Lerchenbergs. Der immer noch und wieder amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch argumentiert nach simplem Muster. Ein paar Zahlen über ZDF-Quotenverluste hat er sich von Referenten aufschreiben lassen - um diese Sache gehe es, wer daraus eine große Sache mache, politisiere diesen Vorgang nur künstlich. "Wir", sagt Koch und meint das ZDF.

Zur Person Bernd Gäbler, geboren 1953 in Velbert/Rheinland, ist Publizist und Dozent für Journalistik. Er studierte Soziologie, Politologie, Geschichte und Pädagogik in Marburg. Bis 1997 arbeitete er beim WDR (u.a. "ZAK"), beim Hessischen Rundfunk ("Dienstags - das starke Stück der Woche"), bei Vox ("Sports-TV"), bei Sat1 ("Schreinemakers live", "No Sports"), beim ARD-Presseclub und in der Fernseh-Chefredaktion des Hessischen Rundfunks. Bis zur Einstellung des Magazins leitete er das Medienressort der "Woche". Von 2001 bis Ende 2004 fungierte er als Geschäftsführer des Adolf-Grimme-Instituts in Marl.