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Rot-Grün bläst zu Attacke gegen den Atom-Deal: Trittin und Steinmeier reichen Verfassungsklage ein. Kündigt sich hier ein weiteres Debakel für Schwarz-Gelb an?
Bereits im vergangenen Sommer hatte die SPD angekündigt, gerichtlich gegen verlängerte Atomlaufzeiten vorzugehen. Nun macht die Partei zusammen mit den Grünen ihre Drohung wahr und reicht Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Damit sind die Fraktionen nicht allein.
ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen, weil es CDU-Ministerpräsident Roland Koch so will. Grüne und Linkspartei wollen nun Klage beim Verfassungsgericht einreichen, um das ZDF der parteipolitischen Kontrolle zu entwinden. Der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer fordert von seiner Partei: macht mit!
Im Streit um das Betreuungsgeld droht die SPD mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wollen den Testbetrieb von Riesen-Lastwagen vom Bundesverfassungsgericht stoppen lassen.
Die SPD will nach der erwarteten Verabschiedung des neuen Bundestags-Wahlrechts möglichst schnell gegen die Neuregelung klagen.
Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat das umstrittene Versammlungsgesetz des Landes gekippt.
Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen kommende Woche gegen die von Union und FDP durchgesetzte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke klagen.
Alle fünf SPD-Ministerpräsidenten haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Absicht bekräftigt, die schwarz-gelben Atompläne notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen.
Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat Teile des dort geltenden Landtagswahlrechts für verfassungswidrig erklärt. Bis September 2012 muss der Kieler Landtag deshalb neu gewählt werden. Auch das Wahlrecht muss verändert werden.
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Andreas Voßkuhle Angela Merkel Annette Schavan Bert Rürup Edmund Stoiber Franz Müntefering Gregor Gysi Hans Eichel Hermann Gröhe Hermann Scheer Jürgen Koppelin Jürgen Trittin Jürgen Zöllner Matthias Platzeck Oskar Lafontaine Peer Steinbrück Peter Harry Carstensen Roland Koch Thomas Oppermann Volker Beck
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