ARD-Chef Marmor verteidigt Rundfunkgebühren

6. Januar 2013, 17:12 Uhr

Der neue Rundfunkbeitrag bleibt im Gespräch: ARD-Vorsitzender Marmor verteidigt die Gebühr. Gerichte rechnen schon bald mit ersten Klagen, die möglicherweise bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Medien, Rundfunk, Gebühren, Rundfunkbeitrag, ARD, ZDF, Deutschlandradio, GEZ, Fernsehen, Hörfunk, Radio

ARD-Vorsitzender und NDR-Intendant Lutz Marmor räumt bei den Vorbereitungen zur pauschalen Rundfunkgebühr Fehler ein. Dennoch verteidigt er das seit 1. Januar gültige Bezahlmodell.©

Die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab: Der neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hat die pauschale Rundfunkabgabe, die jeder Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio seit Januar zahlen muss, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verteidigt. Nach einem Bericht des Magazins "Focus" rechnen Verwaltungsgerichte ab Frühjahr mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen. Möglicherweise führt die neue Gebühr auch zu weniger Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wenn es höhere Einnahmen als bisher geben sollte, heißt es aus der CDU.

Grundsätzlich muss jeder Haushalt in Deutschland seit 1. Januar 17,98 Euro im Monat Rundfunkbeitrag zahlen. Es gibt aber auch in Zukunft Ausnahmen.

Keine Änderung für 90 Prozent der Gebührenzahler

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor sagte im "Spiegel" auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten: "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe." Marmor räumte auch Fehler ein, etwa bei der Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr zu fordern, die erst nach Protesten zurückgenommen wurde: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären."

Zurzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Vorsitzende ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Für wahrscheinlich hält der ARD-Chef stabile Einnahmen.

Möglicherweise weniger Werbung

Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) - in den unionsregierten Bundesländern für die Koordination der Medienpolitik zuständig - hält indes weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen für möglich. Beermann stellte in der "Leipziger Volkszeitung" eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten. "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut "Focus" rechnen Gerichte vom Frühjahr an mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, Andreas Labiris, sagte den Angaben zufolge, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde. Nach Informationen des Magazins lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe. Unternehmen mit vielen Filialen müssten deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

Zum Thema
stern TV-Programm
Kostenlos downloaden: stern TV-Programm für iPhone, iPad und Android-Smartphones und -Tablets Mehr Infos über die App
 
Humor
Tetsche, Haderer, Mette und Co. Tetsche, Haderer, Mette und Co.
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Amos: Wieso ensteht auf heißer Milch oder Kakao immer diese eklige Haut?

 

  von Fragomatic: Wieviele Enklaven gibt es der Europäischen Union einschl. der Schweiz?

 

  von Musca: Ist das Betrug? Es werden völlig unrealistische Werte bei der Gebäudesanierung genannt

 

  von Amos: Wenn man sich verletzt und das Blut ableckt, schmeckt es metallisch. Warum?

 

  von Amos: Wieso kommt die Steuerfahndung immer morgens um 6? Hat das bestimmte Gründe? Ich dachte,...

 

  von Amos: Darf man im Elsass Deutsch sprechen oder hören Franzosen das nicht so gerne? Z. B. im Bistro oder...

 

  von blog2011: Ich muss mal eine dumme Frage loswerden wg. der Schweizer Franken.

 

  von bh_roth: K-Wert eines Mauerwerks

 

  von Amos: Aus einem anderen Forum: heißt es schallgedämpft oder schallgedämmt?

 

  von Panda09: Gute Fotokamera?

 

  von bh_roth: Thema Holzmauerwerk

 

  von ing793: "Ein guter Gulasch brennt zweimal" heißt es - warum eigentlich?

 

  von bh_roth: Bremsen rubbeln

 

  von Amos: Warum reißt der Mercedes-Stern in der Waschanlage nicht ab? So stabil sieht das Ding nicht aus!

 

  von blog2011: Ist ein illegaler Download immer nachweisbar?

 

  von HH-Immo: Wie kann man surfen im Internet die Werbung ausblenden?

 

  von Amos: Im Internet hat mich alle zwei Stunden der Proxy-Server herausgeschmissen. Jetzt habe ich bei...

 

  von dorfdepp: Wofür die 24,95?

 

  von Mehrwisser: Sauna im Garten?

 

  von RenGei02: iPhone 4s beim Zurücksetzen aufgehängt