ARD-Chef Marmor verteidigt Rundfunkgebühren

6. Januar 2013, 17:12 Uhr

Der neue Rundfunkbeitrag bleibt im Gespräch: ARD-Vorsitzender Marmor verteidigt die Gebühr. Gerichte rechnen schon bald mit ersten Klagen, die möglicherweise bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

Medien, Rundfunk, Gebühren, Rundfunkbeitrag, ARD, ZDF, Deutschlandradio, GEZ, Fernsehen, Hörfunk, Radio

ARD-Vorsitzender und NDR-Intendant Lutz Marmor räumt bei den Vorbereitungen zur pauschalen Rundfunkgebühr Fehler ein. Dennoch verteidigt er das seit 1. Januar gültige Bezahlmodell.©

Die Diskussion um den neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab: Der neue ARD-Vorsitzende Lutz Marmor hat die pauschale Rundfunkabgabe, die jeder Haushalt für ARD, ZDF und Deutschlandradio seit Januar zahlen muss, im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verteidigt. Nach einem Bericht des Magazins "Focus" rechnen Verwaltungsgerichte ab Frühjahr mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen. Möglicherweise führt die neue Gebühr auch zu weniger Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, wenn es höhere Einnahmen als bisher geben sollte, heißt es aus der CDU.

Grundsätzlich muss jeder Haushalt in Deutschland seit 1. Januar 17,98 Euro im Monat Rundfunkbeitrag zahlen. Es gibt aber auch in Zukunft Ausnahmen.

Keine Änderung für 90 Prozent der Gebührenzahler

Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor sagte im "Spiegel" auf die Frage, warum 60 Prozent der Deutschen das Projekt ablehnten: "Zum jetzigen Zeitpunkt sind es schon 40 Prozent, die den neuen Beitrag gut finden. Bei den anderen haben wir noch eine Kommunikationsaufgabe." Marmor räumte auch Fehler ein, etwa bei der Vorgabe, auch von Demenzkranken in Pflegeheimen die Gebühr zu fordern, die erst nach Protesten zurückgenommen wurde: "Als ich das hörte, war mir gleich klar: Das geht ja gar nicht. Das wäre unmenschlich und niemandem zu erklären."

Zurzeit gingen bei der ARD mehr Beschwerden als sonst ein. "Bei Firmen mit vielen Filialen kann ich die Beschwerden teilweise nachvollziehen", räumte der ARD-Vorsitzende ein. "Es gibt aber auch Unternehmen, die weniger zahlen." Für 90 Prozent der Leute ändere sich jedoch nichts an der Höhe ihrer Beiträge.

Marmor bestritt, dass die Umstellung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Mehreinnahmen bis zu 1,6 Milliarden Euro bringen könnte. "Wo diese Zahl herkommt, ist mir schleierhaft. Niemand weiß zurzeit genau, ob es mehr oder sogar weniger Einnahmen als heute sein werden." Für wahrscheinlich hält der ARD-Chef stabile Einnahmen.

Möglicherweise weniger Werbung

Sachsens Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) - in den unionsregierten Bundesländern für die Koordination der Medienpolitik zuständig - hält indes weniger Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen für möglich. Beermann stellte in der "Leipziger Volkszeitung" eine Senkung des Werbeanteils in Aussicht, wenn die Abgabe zu unerwarteten Mehreinnahmen führe. Über eventuelle Mehrerlöse zu entscheiden, sei keine Aufgabe der Intendanten. "Aber auch eine Verringerung der Gebühr für den Gebührenzahler ist denkbar."

Laut "Focus" rechnen Gerichte vom Frühjahr an mit ersten Klagen gegen Zahlungsaufforderungen. Der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, Andreas Labiris, sagte den Angaben zufolge, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag "verfassungskonform" sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde. Nach Informationen des Magazins lassen derzeit einige Handelsketten prüfen, ob eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag Aussicht auf Erfolg habe. Unternehmen mit vielen Filialen müssten deutlich mehr zahlen als vor der Gebührenumstellung.

Zum Thema
Kultur
stern TV-Programm
Kostenlos downloaden: stern TV-Programm für iPhone, iPad und Android-Smartphones und -Tablets Mehr Infos über die App
 
Humor
Tetsche, Haderer, Mette und Co. Tetsche, Haderer, Mette und Co.
 
TV-Tipps des Tages
Empfehlungen aus der Redaktion Empfehlungen aus der Redaktion
 
Noch Fragen?

Neue Fragen aus der Wissenscommunity

  von Gast: WARUM FÜHREN MANCHE KAPSELN ZUR VERSTOPFUNG?

 

  von Gast 98746: Chiptuning Mercedes Benz E 200 T CDI Erstzulassung 06/13

 

  von BitteFreundlich: Welcher Körperteil ist am häufigsten von Osteochondrose betroffen?

 

  von Gast 98742: Altmietvertrag aus der ehemaligen DDR

 

  von Gast: Das iPhone meiner Freundin hat ne seltsame Macke. schwarzer Bildschirm. anrufe kommen rein, man...

 

  von Amos: Muß die Frage nochmal stellen: Überweisung per Online-Banking auf ein Unterkonto bei derselben...

 

  von Gast: Stern-Sudoku-Gewinnspiel

 

  von Gast: Kann man Handelsübliches Jodsalz in ein Fußsprudelbad geben wenn die Haut verletzt ist?

 

  von Gast: zerbrochene Fensterscheibe

 

  von Amos: Wenn zum Bau eines Hauses Wasser aus einem städtischen Hydranten entnommen wird: wie wird das...

 

  von Der_Denis: Kunststoff - warum so schlechtes Image

 

  von Gast 98682: Wenn ich ein Konto in der Schweiz eröffne, wie hoch ist die Mindesteinlage?

 

  von Gast 98680: Welche Programme gibt es für Zuschüsse an gemeinnützige vereine

 

  von Gast 98676: Führerschein vergleischen

 

  von Amos: Mineralwasser aus dem Schwarzwald nennt sich Black Forrest: ist das ein Gag, ein MIßgriff oder...

 

  von Gast 98669: können adoptierte ausländische erwachsene in Bayern studieren?

 

  von Gast 98667: Reisepass abgelaufen

 

  von Gast 98659: palmen in irland

 

  von Gast 98655: Kosten im Pflegefall

 

  von Amos: Maut: jetzt für Autobahnen und Bundesstraßen. Da die Bundesstraßen B 1, B 236 und B 54 mitten durch...