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Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch nicht zugestimmt haben.
Bundesrat und Bundestag haben noch nicht über die geplanten Änderungen zum Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger entschieden. Dennoch verschickt die Bundesagentur bereits entsprechende Bescheide an die Betroffenen. Berufstätige Empfänger von Zuschüssen dürfen künftig mehr von ihrem Verdienst behalten.
Es ist das größte strahlende Problem Deutschlands: das marode Atomendlager Asse. Nun steht die Empfehlung des Bundesamtes für Strahlenschutz an, was aus dem Atommüll werden soll. Nach einem Medienbericht sollen die 126.000 Fässer aus der einsturzgefährdeten Grube herausgeholt werden.
Seit dem 1. Juni gilt der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, ein bürokratisches Monster. Die kleinteilige und kostspielige Regulierung schränkt das Internet-Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender ein. Dort hat das große Löschen und Testen begonnen.
Die KfW-Förderbank hat geplante Milliarden-Geschäfte mit der insolventen Investmentbank Lehman Brothers offenbar gerade noch rechtzeitig stoppen können. Die KfW hatte zuvor bereits über 300 Millionen Euro an die Amerikaner überwiesen.
Bisher ist nur von 300 Millionen Euro die Rede gewesen, die die staatliche KfW-Bank bei der insolventen Investmentbank Lehman Brothers versenkt haben soll. Doch der Verlust könnte nach Einschätzung eines Verwaltungsratsmitglieds noch viel höher ausfallen.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat die Befragung von BA-Chef Florian Gerster vertagt. Dieser lehnte es ab, die umstrittenen Verträge mit der PR-Agentur WMP offenzulegen.
Die Luft für BA-Chef Florian Gerster wird immer dünner. Drei neue Berater-Verträge wurden bekannt, die jetzt überprüft werden. Nach einer Sitzung des BA-Verwaltungsrates soll Gerster "keine grenzenlose Rückendeckung" mehr haben.
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Alexander Bonde Annette Schavan Brigitte Pothmer Carsten Schneider Dirk Niebel Florian Gerster Guido Knopp Jürgen Koppelin Karl-Josef Laumann Klaus Brandner Krista Sager Maybrit Illner Michael Glos Rainer Wend Ronald Pofalla Steffen Kampeter Ulrich Schröder Ursula Engelen-Kefer Wolfgang Clement Wolfram König
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