Voll am Fiskus vorbei

8. April 2013, 08:01 Uhr

Bei Günther Jauch ging es um das System der Steuertrickser und die Frage: Ist alles legitim, was auch legal ist? Ein Gast verteidigte dabei die Steuerparadiese mit einem höchst fragwürdigen Argument. Von Mark Stöhr

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Bei Günter Jauch bekamen sich zum Thema Steuerhinterziehung ein ehemaliger Bundesfinanzminister und eine Wirtschaftsjournalistin in die Haare©

Norderfriedrichskoog ist eigentlich kein Dorf, eher eine Ansammlung von Häusern. 40 Menschen schauen von hier aus auf die Nordsee hinaus. Ein ruhiger Ort. Um die Jahrtausendwende war das anders. Damals drängelten sich große Banken und Konzerne in der Mini-Gemeinde und schraubten ihre Firmenschilder an die Fassaden. Der schlichte Grund: Norderfriedrichskoog erhob keine Gewerbesteuer. An die 460 Unternehmen hatten bis 2004 eine Niederlassung in Nordfriesland gegründet. Dann beendete die damalige Bundesregierung den Spuk, indem sie das Gewerbesteuergesetz änderte. Seitdem gibt es einen Mindeststeuersatz. Auch in Norderfriedrichskoog.

Hans Eichel war damals Bundesfinanzminister. "Ich hätte mich geschämt", sagte er bei Günther Jauch, "als Deutsche Bank oder Daimler mein Firmenschild an ein Bauernhaus zu hängen." Doch die Wirtschaft und Finanzindustrie ist sich bekanntlich für nichts zu schade, um einen möglichst großen Teil ihres Geldflusses am Fiskus vorbeizuleiten. Richtig so, findet der FDP-Mann und Anwalt Wolfgang Kubicki, der sich schnell zum liberalen Gegenspieler des Ordnungspolitikers Eichel aufschwang. Kubickis Credo: "Legitim ist, was legal ist." Ein griffiger Slogan für Steuervermeider aller Art. Das ist nicht verwunderlich. Kubickis Schwerpunkte als Anwalt liegen in den Bereichen Steuerrecht und Wirtschaftskriminalität.

Keine Vermögensteuer dank Steueroasen?

Der Fall Norderfriedrichskoog ist geradezu rührend in seiner Einfachheit verglichen mit den gigantischen Verschachtelungs- und Verdunkelungsmaschine des globalen Offshore-Systems. Jauch hatte den NDR-Journalisten Peter Hornung eingeladen, der zu den rund 80 Journalisten weltweit gehört, die Zugang zu den 2,5 Millionen Dokumenten des so genannten "Offshore-Leaks" haben. Hornung verdeutlichte an einem Beispiel, wie das Spiel mit der größtmöglichen Intransparenz in Steuerparadiesen funktioniert. Er machte hinter einem Unternehmen mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln eine Strohfrau aus, die als Scheindirektorin noch etlichen anderen Firmen vorstand: zehn weiteren allein auf der Karibikinsel, 20 in Großbritannien und zwischen 200 und 300 in Panama. Wer hinter den Firmen wirklich steckt? Weiß keiner so genau.

Etwa 20 Billionen Euro sind zurzeit in Finanzoasen mit minimalen Steuersätzen und laschen Kontrollen deponiert. Davon stammen schätzungsweise 140 Milliarden Euro von Deutschen. Unversteuert. Für die Wirtschaftsjournalistin Dorothea Siems erfüllen die Steuerparadiese gleichwohl eine wichtige Funktion. Man traute seinen Ohren nicht. Diese Paradiese, so Siems wörtlich, seien "ein nützlicher Stachel im Fleisch der Finanzminister". Durch sie würden die Staaten daran gehindert, immer neue und höhere Steuern zu erheben. Weil die Wohlhabenden ja die Option hätten, ihre Scherflein ins Trockene zu bringen.

Diesen Zynismus muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Siems räumte einer Schicht von Privilegierten mehr oder weniger offen das Recht ein, selbst darüber zu bestimmen, welchen Anteil an ihren Einkünften sie gnädigerweise der Gesellschaft zukommen lassen will und welchen sie doch lieber für sich behält, das heißt: außer Landes schafft. Ex-Minister Eichel ging an die Decke. Nicht irgendwelche Steueroasen im Ausland sollten über die Politik hierzulande entscheiden, polterte er, sondern die demokratisch legitimierten Akteure. Also Leute wie er.

Politik ist der Hase, nicht der Igel

Bei aller berechtigten Empörung wurde vom wackeren, aber eben auch arg betulichen Eichel ziemlich genau das Dilemma der Politik vorgeführt: Sie ist in diesem globalen Hase-und-Igel-Rennen eben meistens der Hase. Und so markig Eichels Vorschläge klangen – Verbot von Firmen, die nur dem Geldtransfer und damit der Steuerersparnis dienen; Banken sollten keine Überweisungen mehr machen dürfen für Unternehmen, bei denen der wirkliche Eigentümer nicht zweifelsfrei geklärt ist –, schwang in ihnen auch immer ein hilfloser Aktionismus mit. Kubicki schmunzelte dazu nur. Als Jauch in einem Einspieler die dubiosen Steuervermeidungstricks des Möbelriesen Ikea demonstrierte, sagte Kubicki achselzuckend: "Das ist bedauerlich, aber man kann das nicht ändern."

Wenigstens der NDR-Rechercheur Hornung hatte noch einen Mutmacher parat in diesem über weite Strecken ernüchternden Ratlos-Talk: Ein schottischer Programmier hat das Handelsregister von Panama gehackt und online gestellt. Damit ist das Steuerparadies in Südamerika ein Stück weit entzaubert, denn eines verträgt das Offshore-Modell ganz schlecht: Transparenz.

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