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25. November 2011, 07:35 Uhr

Gabriel übt Kanzlerkandidat

Es ging wieder einmal um die "Döner-Morde" und die Frage, wie die politischen Hintergründe mehr als zehn Jahre unentdeckt bleiben konnten. Maybrit Illner gelang es, den Zuschauern neue Perspektiven auf den braunen Terror zu vermitteln. Doch als ebenso interessant entpuppte sich die Selbstdarstellung Sigmar Gabriels. Von Christoph Forsthoff

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"Braune Armee Fraktion": Maybrit Illner bot den Zuschauern in ihrer Talkshow neue Perspektiven auf den Terror von rechts© Illustration: Philipp Möller

Nein, die Entscheidung über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten ist noch nicht gefallen. Das hat Sigmar Gabriel mit seinem Auftritt bei Maybrit Illner deutlich gemacht: Thematisch ging es zwar um die Mordserie des rechtsradikalen Trios aus Thüringen und die Frage "Wie groß ist unser Versagen?", doch der SPD-Vorsitzende gab lieber den großen Staatsmann, der zwischen Pathos und vermeintlich weiser Analyse wechselte. Seit vielen Jahren gäbe es hierzulande "in der Mitte der Gesellschaft ... eine Verharmlosung von Rechtsextremismus und rechter Gewalt", kam da gleich eingangs der mahnende Zeigefinger. Und dass da ein Zusammenhang bestehe zwischen dem "Rückzug des Staates aus der Vielfalt von sozialen und kulturellen Einrichtungen" und dem gleichzeitigen Vormarsch der Rechten.

Doch zum Glück, so versuchte Gabriel dem Publikum indirekt weiszumachen, gäbe es da ja aufrechte Bürger wie ihn, der schon in seiner Jugend gegen die Rechten demonstriert und auch jetzt mal eben zum Telefonhörer gegriffen habe, um seinen alten Freund Udo Lindenberg für ein Konzert gegen Rechts zu gewinnen - am 2. Dezember wird Deutschlands Altrocker nun mit zahlreichen Kollegen in Jena aufspielen.

Gabriel gibt den Oberkommissar

Wären solche Betrachtungen aus dem Munde von Altkanzler Helmut Schmidt gekommen, sie hätten zweifellos politisches Gewicht und Glaubwürdigkeit gehabt. Doch so dünkte es eben vor allem wie das Schaulaufen eines SPD-Funktionärs. Und angesichts seiner Vorhaltung zu den rechten Wahlerfolgen, es gäbe nicht mehr Nazis, sondern immer weniger Demokraten, die zur Wahl gingen, musste sich Gabriel zu Recht von Anetta Kahane fragen lassen, wo denn etwa in Mecklenburg-Vorpommern in bestimmten ländlichen Gebieten SPD, CDU und Grüne zu finden seien? "Die demokratischen Parteien ziehen sich aus diesen Regionen völlig zurück", stellte die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus fest. Ganz abgesehen davon, dass die SPD dieses Erstarken der NPD und anderer rechter Parteien und (Splitter-)Gruppen seit der Wiedervereinigung ja durchaus auch als Regierende in Bund und Ländern verfolgt hat, ohne dabei politisch, auf sozialem oder kulturellem Feld wirklich aktiv zu werden.

Nein, das Schwarze-Peter-Spiel sollte man jetzt wirklich nicht anfangen, wie der SPD-Vorsitzende selbst erkannte - um dann aber sogleich den besseren Oberkommissar zu geben: Wenn zehnmal die gleiche Waffe benutzt werde, sei es doch wohl klar, "dass da eine Mordserie vorliegt". Politiker neigen eben dazu, immer alles besser zu wissen ...

"Wie kleine Jungs ihre Sandkästen"

Ein Vorwurf, den Rainer Wendt verständlicherweise nicht auf sich und seinen Kollegen sitzen lassen wollte: Die Politik könne nicht der Polizei die Ermittlungsinstrumente verweigern und sich dann über mangelhafte Ergebnisse beschweren, regte sich der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft über den Föderalismuswahn in der Bundesrepublik und die dadurch mangelhafte Kommunikation auf. "Die Bundesländer verteidigten mitunter ihre Kompetenzen wie kleine Jungs ihre Sandkästen." Dass der Gesetzeshüter-Funktionär seine Kollegen gegen Vorwürfe, auf dem "rechten Auge" blind zu sein oder gar mit den Rechtsradikalen zu sympathisieren, verteidigte, lag auf der Hand - dass Illner dennoch immer mal wieder an passenden Stellen nachhakte, sorgte für eine tatsächlich ziemlich umfassende Betrachtung des Themas.

Zumal mit Kahane eine Frau in ihrer Runde saß, die nach anfänglicher Empörung zahlreiche sehr treffende Betrachtungen machte: Es handele sich bei dem mörderischen Trio eben nicht um drei konspirativ agierende Menschen, die ein paar Helfer hatten, sondern um ein rechtsextremistisches "Netzwerk, aus deren Mitte diese drei gekommen sind". Weshalb auch der im Titel der Sendung "Braune Armee Fraktion" angedeutete Bezug zur linksextremistischen Rote Armee Fraktion falsch sei: "Die RAF hat hochkonspirativ gearbeitet und hatte einen kleinen Sympathisantenkreis - beim Rechtsextremismus haben wir es mit einem ganzen Milieu zu tun."

Ein Milieu rechtsextremistischer Strukturen, das man zweifellos unterschätzt habe, wie Hans-Peter Friedrich einräumte, und auch zugab, dass Fehler gemacht wurden, für die "wir uns entschuldigen". Ein seltenes Wort aus einem Politiker-Mund - doch der Bundesinnenminister offenbarte an diesem Abend ohnehin eine erstaunliche Zurückhaltung, ja bisweilen gar Demut. "Ich möchte, dass die Menschen mit Migrationshintergrund keine Angst mehr haben", sagte der CSU-Politiker und versuchte nicht, die Verantwortung abzuschieben, sondern forderte schlicht Aufklärung. Dass es selbige in solch einer Diskussion nicht geben kann, ist klar. Dass am Ende dennoch das Gefühl blieb, neue Perspektiven auf den braunen Terror gewonnen zu haben, war einmal mehr auch der klugen Moderation Illners zu verdanken, die selbst zwei nicht sonderlich ergiebige Gäste wie die türkischstämmige Kölner Konditorin Hülya Özdag und den NPD-Aussteiger Uwe Luthardt wegsteckte. Und obendrein anschaulich machte, dass Gabriel dem Schmidt-Protegé Peer Steinbrück garantiert nicht so einfach die Kanzlerkandidatur überlassen wird.

Von Christoph Forsthoff
 
 
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