Ulrich Battis

Fall Brender

23.11.2009 16:31

Verwaltungsrechtler verschärft Kritik an Koch

Der Ton wird härter im Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender: "Wir erleben einen eklatanten Fall des Machtmissbrauchs", sagt der Berliner Verwaltungsrechtler Ulrich Battis. Als einer von 35 Top-Juristen hat er sich in einem offenen Brief gegen Brenders Widersacher Roland Koch gewandt.

Blog "Hans-Martin Tillack"

26.03.2012 10:34

Sirenen des Weiter so

Der Sturz des Präsidenten Christian Wulff war ein unerhörtes Ereignis. Im Berliner Politikbetrieb wollen es einige zum Betriebsunfall deklarieren. Eigentlich hätte man eine erregte Debatte erwartet, wie es so weit kommen konnte. War nicht etwas geschehen, was keiner in diesem Land je für möglich gehalten hätte? Der zehnte Präsident der Bundesrepublik Deutschland, gefallen über einen Korruptionsskandal. Über eine Vielzahl von fragwürdigen Gaben , die der Amtsinhaber vor allem in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen angenommen hatte – und seine Entourage mit ihm. Wie konnte solch ein System aus Geben und Nehmen entstehen? Warum kam es erst so spät ans Licht, erst nach Wulffs Wechsel ins Präsidentenamt, wo ihm dann die großen nationalen Medien nachspürten? Oder auch diese Frage: Warum wagten es die niedersächsischen Behörden so lange, geltende höchstrichterliche Urteile zum Recht von Journalisten zur Einsicht in Grundbuchakten einfach zu ignorieren und damit die Aufklärung von Wulffs Hauskredit zu behindern? Das sind die Fragen, die man erwartet hätte. Tatsächlich geben plötzlich wieder die Beschwichtiger den Ton an. So als sei nun – mit der Wahl des Nachfolgers Joachim Gauck - genug mit Vergangenheitsbewältigung. Als sei jetzt die Pflege der öffentlichen Moral an den ehemaligen Pastoren im höchsten Staatsamt delegiert. Während im Politbetrieb außerhalb von Schloss Bellevue weiter eine Hand die andere waschen darf. Wer sich nach Ansicht einiger nun rechtfertigen soll, das sind ausgerechnet die Reporter, die den Fall aufdeckten. Schon am Abend von Wulffs Rücktritt gab der - angesehene - Staatsrechtler Ulrich Battis in einer Talkshow (in der auch ich saß) den Ton vor: Nun sollten sich die Medien doch bitte wieder „zurückhalten“, verlangte er. Mein ansonsten geschätzter stern-Kollege Hans-Ulrich Jörges formulierte es vergangene Woche noch härter. Er warnte allen Ernstes vor „wucherndem Tugendterror“, weil Journalisten – ironischerweise als Folge einer Recherche des stern – nun auch Fragen an Berlins Regierenden Klaus Wowereit stellten. Sogar das „Netzwerk Recherche“, das vor elf Jahren mal angetreten war, um den investigativen Journalismus zu fördern, schwimmt ein bisschen mit in diesem großen Hauptstrom. Auf seiner Jahrestagung will der Verein – wie man hört - Chefredakteure noch einmal die These diskutieren lassen, die zuletzt vor allem Wulff und sein letzter Verteidiger Peter Hintze vertraten: Dass gegen den Niedersachsen eine „Kampagne“ geführt worden sei (Hintze beklagte eine „Jagd“ dreier großer Medien; er meinte „Bild“, „Spiegel“ und stern ). Als ob wir Journalisten die Vorwürfe gegen Wulff aus der Luft gegriffen hätten. Als ob die Anschuldigungen verfangen hätten, wenn sie nicht aus Sicht einer Mehrheit der Bürger kritikwürdig gewesen wären. Als ob sich Politiker nicht an die Gesetze - etwa zur Vorteilsnahme - halten müssten, die sie selbst erlassen haben – und als ob sie nicht an den Maßstäben gemessen werden sollten, die sie selbst zuvor öffentlich aufgestellt hatten. Weil die Öffentlichkeit im Fall Wulff die Beachtung solcher Regeln und Maßstäbe verlangte, seien Politik und Wirtschaft nun „verunsichert“, lesen wir bei den Verteidigern des Status quo ante. Die Mächtigen in Politik und Business sind neuerdings verunsichert beim Austausch von Gefälligkeiten? Das war höchste Zeit! Die Journalistenrabatte, mit denen große Konzerne unsere Zunft ködern, geraten in Verruf ? Gut so! Staatseigene Firmen wie die Deutsche Bahn wollen sich von den Parteien kein Politsponsoring mehr abpressen lassen? Endlich! Denn mit dem Sponsoring umgingen sie bisher das Parteispendenverbot, das aus gutem Grund für öffentlich kontrollierte Unternehmen wie die Bahn gilt – weil alles andere auf eine versteckte Staatsfinanzierung der Parteien hinausliefe. Doch was passiert? Die Schatzmeister von CDU und SPD üben – so gestern in der "BamS" nachzulesen – öffentlichen Druck auf Bahnchef Rüdiger Grube aus, zu der fragwürdigen Finanzierungspraxis zurückzukehren . Wenn es nach Wulffs Rücktritt eine kurze Schamfrist gab, dann ist die offenbar in vielen Ecken des Berliner Regierungsviertels schon wieder vorbei. In Deutschland würden Antikorruptionsregeln ja stets zu „150 Prozent“ angewendet, behauptete der schon erwähnte Professor Battis. Als ob nicht Deutschland eines der ganz wenigen Ländern auf der Welt wäre, das bis heute nicht einmal die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption geschafft hat. Warum? Weil die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten – vor allem von CDU, CSU und FDP - sich bis heute mit abstrusen Argumenten dagegen wehrt, dass sie ebenso wegen Bestechlichkeit verfolgt werden können, wie jeder Beamte, Minister oder Ministerpräsident. Die selben, die jetzt über zu scharfe Maßstäbe in der Korruptionsdebatte klagen, führen übrigens bei anderen Gelegenheiten gerne beredte Klage über den Vertrauensverlust der Bürger in die politische Klasse. Als sei es nicht gut erforscht (etwa von der Bertelsmann-Stiftung ), was seit Jahren zu dieser Vertrauenskrise entscheidend beiträgt: Die Wahrnehmung der Bürger, dass die Politik zu sehr im Griff der Lobby sei. Interessanterweise zeigen Zahlen, auf die der Meinungsforscher Manfred Güllner gerne verweist, dass die Kluft zwischen Bürgern und Politik in den skandinavischen Ländern sehr viel weniger ausgeprägt ist. Das Vertrauen sei dort größer, die Wahlbeteiligung unverändert hoch. Obwohl auch dort die Globalisierung dazu führte, dass die Regierungen ihren Bürgern zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Opfer abverlangten. Länder wie Dänemark haben zugleich transparentere Behörden, mehr Kontrollrechte für Journalisten und überhaupt eine korruptionskritischere Öffentlichkeit. Wem die Lektüre von einschlägigen OECD-Berichten oder Transparency-International-Studien zu mühselig ist, der konnte das kürzlich sehr schön im Abendprogramm des Fernsehsenders Arte verfolgen, in dem über fünf Wochen die exzellente dänische Politserie „Borgen“ ausgestrahlt wurde (leider unter dem eher dümmlichen deutschen Titel „Gefährliche Seilschaften“). Die Serie ist wohlgemerkt fiktional, aber sie zeigt sehr schön, mit welcher Selbstverständlichkeit Journalisten in unserem Nachbarland bei Korruptionsrecherchen Einsicht in Regierungsakten beantragen und teilweise auch bekommen. In Deutschland sehen viele Bürger die Journalisten – gerade uns Hauptstadtkorrespondenten – viel zu oft eher als Komplizen, denn als Kontrolleure der Mächtigen. Das schürt Ohnmachtsgefühle und schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Und es ist ja wahr: In Berlin gibt es nach wie vor zu wenig Recherche, nicht zu viel. Mit anderen Worten: Die hiesigen Warner vor der korruptionskritischen Presse, also all die Sirenen des „Weiter so!“ - die meinen es nicht gut mit der deutschen Politik.

Ruhebezüge für Ex-Bundespräsident

18.02.2012 16:02

Verdient Wulff den Ehrensold?

199.000 Euro im Jahr, ein persönlicher Sekretär und ein Dienstwagen - Ex-Bundespräsidenten steht ein üppiges Ruhegeld zu. Umstritten ist, ob dies auch für Wulff nach seinem Rücktritt gilt.

Diskussion um Amt des Bundespräsidenten

10.01.2012 21:10

Im Prinzip unkündbar

Es hagelt Kritik, doch Christian Wulff bleibt stur. Wenn er nicht freiwillig geht, wird er wohl Bundespräsident bleiben. Denn es ist fast unmöglich, ihn aus dem Amt zu jagen.

Kredit-Affäre des Bundespräsidenten

17.12.2011 14:39

Wulff und die bösen R-Worte

Rechtsverstoß und Rücktritt: An Tag fünf der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff wird der Ton rauer.

Einen Tag nach Kabinettsbeschluss

07.06.2011 07:29

FDP stellt Atomausstieg infrage

Die FDP zweifelt am Atomausstieg. Generalsekretär Christian Lindner warnt vor drohenden Milliarden-Entschädigungen an die Energieversorger - und schiebt der Union den Schwarzen Peter zu.

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