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Ungeachtet der eskalierenden Gewalt in Syrien will Russland weiter Waffen an das arabische Land verkaufen.
Die französischen Waffenexporte sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Deutschland und 16 anderen Staaten vorgeworfen, durch massive Waffenexporte in den Nahen Osten und nach Nordafrika zur Unterdrückung der dortigen Protestbewegungen beigetragen zu haben.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung über mögliche illegale Exporte von deutschen Sturmgewehren nach Saudi-Arabien und Libyen gefordert.
Die israelischen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr gestiegen.
Die USA steigern ihre Rüstungsexporte in diesem Jahr voraussichtlich um fast 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Nachdem der Grünen-Abgeordnete Ströbele der Regierung mit einer Verfassungsklage gedroht hat, gibt es nun auch Kritik von Altkanzler Kohls ehemaligem Sicherheitsberater Teltschik. Der Ex-Vizechef des Kanzleramts hält den Panzerdeal für "mehr als bedenklich".
Starker Tobak vom grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele: Beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien seien Schmiergelder geflossen, vermutet er. Dies sei bei derartigen Geschäften meistens so. Das Schweigen der Regierung will er mit einer Verfassungsklage brechen.
Gibt es einen Panzerdeal mit Saudi-Arabien? Wie viele Exemplare wurden bereits geliefert? Wie ist das moralisch zu vertreten? Die Opposition hätte dies gerne von Merkel und Westerwelle gewusst. Hätte.
In Libyen demonstrieren Tausende gegen Muammar al Gaddafi. Ein Gesandter des Staatschefs soll im Zentrum der Proteste versuchen, die Lage zu beruhigen. Wegen der Proteste in Bahrain überprüft die britische Regierung ihre Waffenexporte.
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