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Das Verfassungsrecht auf Fluchen im TV

Alles begann mit einem Nippel. Vor sechs Jahren hatte Janet Jackson bei einer TV-Übertragung des Super Bowl mehr Busen aufblitzen lassen als erlaubt. Nun hat ein Gericht in New York entscheiden: Die 2004 erlassenen Verbote der Rundfunkaufsicht FCC verstoßen gegen die amerikanische Verfassung.

Die US-Justiz hat Vorschriften gegen Fluchen und andere unanständige Inhalte in Radio und Fernsehen gekippt. Die von der US-Medienaufsicht FCC eingeführten Regeln seien "von einer gegen die Verfassung verstoßenden Unbestimmtheit" und verstießen gegen die Freiheit der Meinungsäußerung, entschied ein Berufungsgericht am Dienstag in New York. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung eines Gerichts aus erster Instanz zu einem Streit zwischen der FCC und der US-Senderkette Fox. Es hatte 2006 festgestellt, dass die geltenden Regeln "eine lähmende Wirkung" auf die Gestaltung von Rundfunkprogrammen habe, die weit über die anvisierten Obszönitäten hinausgehe.

Die geltenden Vorschriften stammen zu weiten Teilen aus den 70er Jahren und verbannen eine ganze Reihe von Ausdrücken aus dem Rundfunk. Allen Medien, die diese Worte nicht durch einen elektronischen Piepton überlagern, drohen hohe Geldbußen. Die FCC machte dabei einen Unterschied zwischen Fiktion wie Kriegsfilmen und anderen Programmen. Demnach wäre Schauspielern in Filmen Flüche wie "fucking" erlaubt, Musikern bei einer übertragenen Preisverleihung aber nicht. Die Medienaufsicht, deren Mitglieder von der US-Regierung ernannt werden, zeigte sich bei der Auslegung dabei während der Amtszeit des republikanischen Präsidenten George W. Bush besonders hart.

Die FCC werde die Entscheidung des Gerichts im Lichte ihrer "Aufgabe, Kinder zu schützen" und die Meinungsfreiheit zu verteidigen, prüfen, erklärte der Chef der Medienaufsicht, Julius Genachowski, der durch den demokratischen US-Präsidenten Barack Obama ernannt wurde. Die Organisation Media Access Project begrüßte die Entscheidung: "Der Spielstand ist jetzt eins (für die Meinungsfreiheit) und null für die Zensur."

"Die englische Sprache enthält viele kreative Arten, Sexualorgane und sexuelle Aktivitäten oder eine Erektion zu beschreiben", erklärte das Berufungsgericht. Selbst wenn die FCC eine genaue Liste solcher Worte erstellen wollte, um diese zu verbieten, würden "jeden Tag neue Schimpfworte und unanständige Ausdrücke erfunden".

AFP/DPA/DPA
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