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Gerichten

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Nachrichten-Ticker
Weniger Menschen von deutschen Gerichten verurteilt

Die Zahl der von deutschen Gerichten Verurteilten ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen.

Nachrichten-Ticker
Gesetz zu überlangen Prozessen soll Gerichten Dampf machen

Die Bundesregierung hat überlangen Gerichtsverfahren den Kampf angesagt.

Nach Hartz-IV-Urteil
Nach Hartz-IV-Urteil
"Es wird Schlangen vor den Gerichten geben"

Die Politik unterschätzt das Hartz-Urteil, sagt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages. Im stern.de-Interview warnt Monika Paulat vor Klagen - und rügt die Arbeitsministerin.

Nach Messerattacke in Dresden
Nach Messerattacke in Dresden
Debatte um Sicherheit an Gerichten entbrannt

Nach der tödlichen Messerattacke im Dresdner Landgericht ist eine Debatte über die Sicherheit an Gerichten in Gang gesetzt worden. Während der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, stärkere Kontrollen fordert, spricht sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb dagegen aus. Über das Motiv der Tat gibt es neue Erkenntnisse.

Angeklagter erschießt Staatsanwalt in Dachau
Angeklagter erschießt Staatsanwalt in Dachau
Rätselraten um das Motiv des Schützen

Bluttat im Amtsgericht Dachau: Während eines Prozesses zieht ein Angeklagter eine Waffe, schießt zunächst auf den Richter. Dann tötet er den Staatsanwalt mit drei Schüssen.

Digital
Microsoft gewinn Patent-Urteil gegen Motorola

Im Patentstreit von Microsoft und Motorola hat der Windows-Konzern jetzt ein Urteil in Deutschland in der Hand. Das Landgericht München I stellte am Donnerstag die Verletzung eines Microsoft-Patents im Zusammenhang mit SMS-Mitteilungen fest (Europäische Patentnummer 1304891).

Wirtschaft
Kunde muss Zeitspanne für Möbellieferung hinnehmen

Käufer müssen sich bei der Möbellieferung auf eine Zeitspanne von mehreren Stunden einstellen, auch wenn sie extra Urlaub nehmen müssen. Doch auch hier gibt es Grenzen.

Nachrichten-Ticker
Regierung will Patientenrechte mit neuem Gesetz stärken

Die Bundesregierung will die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten stärken: Ein vom Kabinett gebilligtes neues Gesetz verbessere unter anderem die Möglichkeiten der Bürger, nach Behandlungsfehlern Schadenersatzforderungen durchzusetzen, sagten Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP).

Nachrichten-Ticker
Bundesregierung stärkt Rechte der Patienten

Die Bundesregierung will die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten stärken: Ein vom Kabinett gebilligtes neues Gesetz verbessere unter anderem die Möglichkeiten der Bürger, nach Behandlungsfehlern Schadenersatzforderungen durchzusetzen, sagten Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP).

Digital
Digital
Microsoft stoppt Streetside wegen Verpixelungs-Anfragen

Als Reaktion auf umstrittene Verpixelungs-Anfragen hat Microsoft seinen Panorama-Kartendienst Streetside in Deutschland vorerst gestoppt.

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