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Wenn Bürger plötzlich für ihr Verhalten bewertet werden: Einblick in Chinas Überwachungs-System

In China will die Regierung eine Art "Schufa des Lebens" etablieren, indem sie die Bürger auf Schritt und Tritt kontrolliert - und bewertet. Die Guten bekommen günstigere Flugtickets oder Kredite. Und die schlechten?

Von Lea Deuber

China

Nichts bleibt unbeobachtet: Videoüberwachung an einer Universität in Zhuji in China

Ein falsches Wort, das könnte das Ende sein. Lili weiß das. Sie redet deshalb nie über Politik oder Geschichte. Erst recht nicht über Homosexualität. Das sind Themen, die sie nie ansprechen, nie laut sagen darf. Am besten nicht einmal denken. Denkt sie nicht daran, kann ihr nichts Falsches herausrutschen. Aber eigentlich mache sie sich auch keine Sorgen, sagt sie. Sie sei ja ein guter Mensch. Und gute Menschen, sage ihre Regierung, hätten in nichts zu befürchten.

Lili ist zierlich. Sie trägt eine blaue Bluse, um ihren Hals baumelt eine dünne goldene Kette. Wenn sie nervös ist, schlägt sie sich mit beiden Händen die Haare hinter die Schultern. Die 23-Jährige hat große Augen und ein schüchternes Lächeln und betreibt wie viele junge Frauen in China einen Livestreaming-Account. Über ihr Handy lässt sie sich Tag für Tag von Fremden beobachten: beim Aufstehen, im Urlaub, auf der Abschlussfeier. Die Apps der Anbieter sind beliebt. Sie heißen "YY" , "Inke" oder "Yizhibo" , und rund 325 Millionen Menschen nutzen sie bereits, was dazu veranlasste, die Idee nachzuahmen und "Facebook Live" zu nennen.

China: Aufbau eines "Sozialkreditsystems"

Lili, die in lebt, ist in Chinas Szene ein kleiner Star. Eine aufstrebende Influencerin. Ihre Fans lieben sie für ihre Offenheit, für die Einblicke in ihren Alltag. Aber sagen, was sie tatsächlich denkt, das hat sie sich verboten. Wird es politisch, will sie anonym bleiben. Dann darf ihr echter Name nicht in der Zeitung stehen, nicht mal in einer deutschen. Der Staat liest nämlich inzwischen nicht mehr nur mit und zensiert Medien wie soziale Netzwerke. Die Regierung arbeitet daran, die gesammelten Daten zentral zusammenzutragen und ein "Sozialkreditsystem" aufzubauen.

Entstehen soll eine Art des Lebens: die Bewertung eines jeden Bürgers, errechnet aus Nachrichten in sozialen Netzwerken, den Finanzdaten, Informationen aus öffentlichen Datenbanken und dem sozialen Verhalten. Das Ziel ist die Erziehung zum guten und konformen Bürger. Schon 2020 könnte es so weit sein: Dann soll jeder Mensch, so die Vorstellung der Machthaber, belohnt oder bestraft werden, abhängig von seinem Punktestand, seinem "Social Score". Wird das System verwirklicht, wäre weltweit jeder fünfte Mensch Teil dieser Rundumüberwachung.

Wie der Einparteienstaat schon heute mit Andersdenkenden umgeht, konnte man im Juli wieder sehen, als der chinesische Dissident und Friedensnobelpreisträger in Haft an Krebs starb. Innerhalb kürzester Zeit wurde sein Name zensiert. Die Abkürzung "R.I.P" - Ruhe in Frieden - wurde geblockt. Selbst Emojis von Kerzen durften nicht versendet werden. Nutzer, die ihre Trauer bekundeten, wurden für sieben Tage in den sozialen Netzwerken gesperrt oder ihr Account gelöscht. Nachrichten konnten in privaten Chats von Messengern zwar verschickt werden, sie kamen aber nie an. Ein paar Stunden nach Liu Xiaobos Tod war es, als habe er nie gelebt.

Es ist Mittagszeit, draußen sind es über 30 Grad. Lili sitzt in einem Café in einem Einkaufszentrum im Zentrum Pekings und nippt an einem Wasser. Die Klimaanlage kühlt den Raum auf etwas über 20 Grad. Lili fröstelt. Sie könnte ausführlich über den Druck sprechen, den der Staat ausübt. Über die Medien des Landes, die fast alle staatlich sind; über die Gewaltenteilung, die auf dem Papier existiert, in der Praxis aber nicht; über die Eingriffe in privatwirtschaftliche Unternehmen. Oder über Pu den Bären, über den man im chinesischen Internet nichts mehr findet, seitdem Nutzer dem Staatspräsidenten Xi Jinping Ähnlichkeiten mit dem tapsigen Kinderbuchhelden nachsagten.

Lili ist intelligent, sie hat in Harvard Bildungswissenschaften studiert. Irgendwann in dieser Zeit setzte sie sich auch mit George Orwell und dessen Klassiker "1984" auseinander, in dem der Schriftsteller einen totalitären Überwachungsstaat entwirft. Und sie hat gerne in den USA gelebt. "Da kann man frei über Politik sprechen, ohne dass jemand von der Polizei kommt und an deine Tür klopft", sagt sie.

"Mein Vater ist unendlich stolz"

Trotzdem ist sie zurückgekehrt, hat sich gegen Amerika und für das Schweigen entschieden. Warum? Fragt man sie danach, erzählt sie von ihrer Karriere und ihren Eltern. Die Familie stammt aus einer Stadt im Norden Chinas. Als Lili klein war, zogen ihre Eltern nach Nanjing, eine Millionenstadt westlich von Shanghai. Viel Geld hatten sie nicht. Ihrer Tochter wollten sie dennoch die besten Startbedingungen bieten. Mit dem Harvard-Abschluss ging für sie ein Traum in Erfüllung. "Mein Vater ist unendlich stolz", sagt Lili, fast entschuldigend. Ihre Eltern hätten hart gearbeitet, erklärt sie. Soll sie das aufs Spiel setzen? Politik sei in ihrer Familie nie ein Thema gewesen. Ihre Eltern konnten sich das "nicht leisten".

In China hat Lili mittlerweile Millionen von Fans, drei Millionen folgen allein ihrem Livestreaming-Account, auf dem sie mehrmals in der Woche ihr Leben präsentiert. Auf der Straße wird sie immer häufiger erkannt, sie bekommt Werbeverträge. Manche Influencer verdienen umgerechnet 17.000 Euro pro Monat. Da will Lili auch hin. Um das zu erreichen, filmt sie schon heute nie spontan, nie einfach so: "Damit kann ich sicherstellen, dass nichts Unvorhergesehenes passiert."

Erste Konsequenzen des "Social Score" kann man im Alltag bereits spüren. Es gibt Pilotprojekte. Fährt Lili mit dem Zug zu ihren Eltern nach Nanjing, mahnt sie eine freundliche Stimme über die Lautsprecher, den Zug nicht ohne Ticket zu betreten und unter keinen Umständen an Bord zu rauchen. Wird sie von einem Kontrolleur erwischt, droht ihr ein Eintrag auf einer nationalen schwarzen Liste. Auf dieser landet auch, wer Rechnungen nicht begleichen kann. Die Folge: Die individuelle Passnummer, die jeder Chinese nur einmal im Leben erhält, wird gesperrt, und Flug- oder Zugtickets kann man auch nicht mehr kaufen.

Die Verfolgung ist erst der Anfang. "Wir planen Abkommen mit weiteren 44 Regierungsstellen, die die Möglichkeiten für verschuldete Menschen begrenzen" , erklärte jüngst der Chef des Obersten Gerichtshofs. Dann könnte es auch Menschen treffen, die sich gegen Gerichtsurteile wehren oder die ihre Bußgelder nicht bezahlen können.

In Shanghai gibt es ein Projekt, das dem späteren nationalen System bereits sehr nahekommt. Die App "Honest Shanghai" greift auf fast 100 staatliche Datenbanken zu, um die Stadtbewohner nach 3000 Kriterien zu bewerten. Das Mitmachen ist bisher freiwillig. Wer testen will, wie er in dem Regierungsranking abschneidet, muss seine Passnummer eintippen und sein Gesicht scannen lassen. 24 Stunden später bekommt er das Ergebnis. Ist er ein "sehr schlechter", "schlechter", "normaler", "guter" oder "sehr guter" Mensch? Die App will das kalkulieren können.

Shanghai: Mehr Kameras als in jeder anderen Metropole

Das Café, in dem Lili sitzt, ist gut besucht, und fast alle Gäste tippen auf ihren Handys herum. Auch eine Freundin von ihr, die sich Videos anschaut. Lili scrollt durch ihre Freundesliste in "Wechat", der chinesischen Allzweck-App, mit der man chatten, shoppen und bezahlen kann. Knapp 900 Millionen nutzen sie, viele Chinesen organisieren ihr ganzes Leben damit. Lili ist seit fünf Jahren angemeldet. "Schöner Regen" nennen einige Nutzer sie.
In der Hauptstadt Peking hängen mehr Kameras als in jeder anderen Metropole der Welt. Die Innenstadt gilt als flächendeckend ausgeleuchtet. Schon heute können die aufgezeichneten Videos nach Gesichtern und Personen durchsucht werden. Durch Anti-Terror-Gesetze, die das Land jüngst verabschiedet hat, ist die Auswertung legal. Gelingt es der Regierung, das "Sozialkreditsystem" aufzubauen und sämtliche zur Verfügung stehenden Daten miteinander zu verknüpfen, gäbe es weltweit nichts Vergleichbares. "Big Data" als Werkzeug für die totale Kontrolle.

Welches Gewicht die befragten Datenbanken haben, das polizeiliche Führungszeugnis, die privaten Finanzen, das Verhalten in sozialen Netzwerken, das behält der Staat bisher für sich. Die Folgen sind aber schon sichtbar: Wer eine gute Bewertung bekommt, kann günstigere Flugtickets kaufen. Später soll er, so die Vorstellung, leichter einen Hauskredit beantragen oder seine Kinder auf eine bessere Schule schicken können. "Vertrauenswürdigen erlauben, sich überall unter dem Himmel zu bewegen", lautet Pekings Losung. Den Diskreditierten will man dagegen "jeden Schritt erschweren" .

Überwachung hat in China Tradition. Die Aufpasser in den Arbeitereinheiten, denen jeder Chinese in den Anfängen der Volksrepublik unterstellt war, hatten stets ein Auge auf ihre Bürger. Sie teilten Wohnungen zu, entschieden über Eheschließungen und achteten darauf, dass niemand zu sehr am Regime zweifelte. Kritik führte bei den Bürgern zu Nachteilen bei der Berufswahl und im sozialen Leben oder zu Haft. Über jeden wurde eine Mappe mit Bemerkungen zu Fehlverhalten, Schulnoten und Beziehungen geführt. "Augen und Ohren der Regierung", nennt David Bandurski die Mappen von damals. Der China-Experte forscht am Journalism and Media Studies Centre der Uni Hongkong und glaubt, dass das alte System mit den digitalen Möglichkeiten wiederbelebt wird. "Dass die chinesische Regierung in das private Leben der Menschen eindringt, daran haben sich die Bürger gewöhnt. "

Jegliche Diskussion über das Thema, so Bandurski, wird unterdrückt. Im Internet finden sich kaum Nachrichten über die Pläne der Regierung. Die chinesische Presse ist nicht frei, in den Redaktionen sitzen Zensoren. Eine öffentliche Debatte, wie sie in Deutschland über die automatische Gesichtserkennung, die Nutzung von Daten auf Facebook oder die Vorratsdatenspeicherung geführt wird: in China undenkbar. Auch Lili quittiert die Pläne der Regierung mit einem Schulterzucken. Ob sie etwas dagegen machen könnte? "Nein." In China fühlen sich die meisten Menschen dem Staat ausgeliefert. Will Peking eine Schnellstraße bauen und die verläuft quer durch ein Wohnhaus, Pech gehabt. Will die Partei den größten Staudamm der Welt bauen und ein Dorf fluten, dann ist ihr Wille Gesetz. Widerstand gab es immer wieder, aber er ist zwecklos. Wenn man Glück hat, bekommt man eine Entschädigung. Wenn nicht: wieder Pech.

Fast entschuldigend schiebt Lili hinterher, dass das System ja nur für "schlechte Menschen" ein Problem sei. Sie selbst gehe nie bei Rot über die Straße, halte sich an Gesetze und sei immer freundlich zu allen. Das, sagt sie, mache die Welt für alle sicherer. Denn Menschen, die etwas falsch machen, könnten schneller bestraft werden. Deshalb sei Kontrolle doch gut. "Oder?", fragt sie. Und dann rutscht ihr der Satz heraus, den man auch in Deutschland hört, wenn es um Überwachung geht: "Ich habe ja nichts zu verbergen." Was passiert aber, wenn jemand zu Unrecht schlecht bewertet wird: Kann er sich wehren? Zur Klärung an eine neutrale Instanz wenden? Vorgesehen ist das bisher nicht, und es deutet nichts darauf hin, dass das eingerichtet wird. In China gibt es keine freien Wahlen und keine Kontrolle durch unabhängige Medien und die Justiz.

"The Circle" ist für Lilli bereits Alltag

Für Lili bedeutet das: Ihre Freiheit, zu der es auch gehört, Fehler begehen zu dürfen, ist eingeschränkt. Über ihre Privatsphäre bestimmt nicht nur sie selbst. Ob in den sozialen Netzwerken, in ihrem Livestream, unter Freunden oder in dieser Geschichte, die nur mit einem Pseudonym von ihr erscheinen darf: Lili sagt, dass sie sich schon heute fühlt, als würde ihr jemand über die Schulter schauen. Einen sicheren Ort für Geheimnisse, ganz egal welche, hat sie nicht. Was Schriftsteller Dave Eggers in seinem jetzt verfilmten Roman "The Circle" als Dystopie beschrieben hat (siehe Kritik Seite 120), ist für sie bereits Alltag.

Ob das "Sozialkreditsystem" tatsächlich kommt, ist noch unklar. Es ist eine Sache, die Daten zu erheben, eine andere aber, diese auch zusammenzuführen und auszuwerten. Bevor der totalitäre Traum der Regierung in Erfüllung geht, muss sie zahllose technische Probleme lösen. Möglich, dass eine Reihe der digitalen Ideen nur Fantasie bleibt.

Am Ende des Treffens in dem Einkaufszentrum ist Lili fast froh, nicht mehr darüber sprechen zu müssen. Sie bekommt eine Nachricht, muss jetzt los. Als sie ihr goldsilbernes Handy in ihre Tasche gleiten lässt, blickt einen der Sticker auf der Rückseite mit seinem schwarzen Auge direkt an, starr und prüfend. Zum Abschied erzählt Lili noch schnell, dass sie vor ein paar Tagen ein Angebot für einen Job bei einem staatlichen Fernsehsender bekommen hat.
Sie hat unterschrieben.


Wenige Tage bevor Lea Deuber Lili traf, sperrte die Regierung nach Facebook, Google und Co. auch Whatsapp. Folgen sollen jetzt VPN-Dienste Programme, mit denen Lili die Blockaden bislang umgeht. Unsere Autorin, die seit dem vergangenen Jahr aus China berichtet, hörte deshalb das Lied "Die Gedanken sind frei", als sie diesen Artikel schrieb. Laut. Sehr laut.

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