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Arbeitgeber und Union attackieren Schulz-Vorschläge zur Agenda 2010

Die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeschlagenen Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 stoßen auf scharfe Kritik aus dem Arbeitgeberlager und aus der Union.

Martin Schulz

Martin Schulz

Die vom SPD-Kanzlerkandidaten vorgeschlagenen Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 stoßen auf scharfe Kritik aus dem Arbeitgeberlager und aus der Union. "Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert", heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Zustimmung erhielt Schulz von Parteifreunden und der Linkspartei.

Der SPD-Kanzlerkandidat hatte am Montag für den Fall seines Wahlsiegs eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sowie bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen in Aussicht gestellt. Schulz setze "den gut funktionierenden Arbeitsmarkt und die Zukunft der deutschen Wirtschaft aufs Spiel", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Nachrichtenagentur AFP.

Auch CDU-Generalsekretär warnte, dass Schulz den Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefährde. "Wir wollen noch mehr Menschen in Arbeit bringen", sagte Tauber dem "Handelsblatt". Nötig seien dafür aber "Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit", nicht eine längere Bezugszeit von Arbeitslosengeld.

Die BDA warf Schulz vor, mit ungenauen Zahlen zu hantieren. Die vom SPD-Kandidaten genannte Zahl, wonach in der Altersgruppe der 25- bis 35-Jährigen knapp 40 Prozent aller Arbeitsverhältnisse befristet seien, sei "viel zu hoch". Es seien stattdessen gut zwölf Prozent. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der "Passauer Neuen Presse": "Die hat Beschäftigung gefördert und Arbeitslosigkeit abgebaut. Wer die Reformen zurückdrehen möchte, gefährdet diese Erfolge."

Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte vor einer längeren ALG-I-Bezugsdauer. "Die Agenda 2010 hat die Auszahlung von maximal bis zu 32 Monaten zurückgenommen", sagte er der "". Eine Ausdehnung der Zahlung führe nicht zu höherer Wiederbeschäftigung, sondern "wäre reine Alimentierung".

Demonstrativen Rückhalt erhielt der SPD-Kanzlerkandidat aus den eigenen Reihen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung", Schulz habe "mit seinem Kurs unsere volle Unterstützung". Heute gebe es hierzulande die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung. "Da gilt: Wir müssen in der Arbeitsmarktpolitik nicht alles anders, aber einiges gerechter machen."

Der Chef des konservativen SPD-Flügels "Seeheimer Kreis", Johannes Kahrs, sagte der "Rheinischen Post", die geplanten Korrekturen seien "Reparaturmaßnahmen" an den Stellen der Agenda 2010, an denen es "Fehlentwicklungen und Missbrauch" gegeben habe. Auch der dem linken SPD-Flügel zugerechnete Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte im Deutschlandfunk, wo es Fehler gebe, müsse nachjustiert werden.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief die SPD auf, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. "Wir fordern ja seit vielen Jahren, dass das, was dort schiefgelaufen ist, korrigiert wird", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst erklärte, der "Aufschrei der Arbeitgeber" sei keine Überraschung. Sie und die Vermögenden seien "die wahren Gewinner der Agenda 2010".

AFP

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