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Behörden können Teil von Flüchtlingslager Calais räumen

Die französischen Behörden können wie geplant einen Teil des Flüchtlingslagers in Calais räumen.

Flüchtlinge im "Dschungel" von Calais

Flüchtlinge im "Dschungel" von Calais

Die französischen Behörden können wie geplant einen Teil des Flüchtlingslagers in Calais räumen. Ein Verwaltungsgericht wies am Donnerstag einen Eilantrag ab, mit dem Flüchtlinge und Hilfsorganisationen eine Räumung des südlichen Abschnitts des als "Dschungel" bekannten Lagers verhindern wollten. Eine sofortige Räumung mit einem massiven Polizeieinsatz soll es laut Behörden aber nicht geben - als Zeitraum wurde vielmehr ein ganzer Monat genannt.

Die Präfektur des Départements Pas-de-Calais hatte vor einer Woche ein Dekret zur Räumung des südlichen Lagerteils veröffentlicht. Dort leben nach Angaben der Behörden bis zu tausend Flüchtlinge in selbstgebauten Hütten oder Zelten. Hilfsorganisationen sprechen dagegen von rund 3500 Bewohnern. Die Behörden forderten die Flüchtlinge auf, den Lagerabschnitt bis zum Abend des vergangenen Dienstag zu räumen.

Flüchtlinge und Hilfsorganisationen zogen aber vor das Verwaltungsgericht der nordfranzösischen Stadt Lille, um eine Räumung per einstweiliger Verfügung zu verhindern. Das von den Behörden gestellte Ultimatum wurde damit unwirksam - die Präfektur musste die Entscheidung der Justiz abwarten. Nun wies das Gericht die Klage ab, erklärte das Dekret für rechtens und machte damit den Weg frei für eine Räumung.

Richterin Valérie Quemener schrieb in ihrer Begründung, schlechte hygienische Zustände, Unsicherheit und Gewalt - unter anderem zwischen Flüchtlingen und Polizei und zwischen Flüchtlingen und Anwohnern - würden eine Räumung rechtfertigen. Außerdem habe die Präfektur versprochen, auf dem Gelände errichtete Schulen und Gebetsorte nicht abzureißen.

Innenminister Bernard Cazeneuve begrüßte das Urteil. Damit werde die Regierung in Calais in ihrem Handeln bestärkt, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Es sei das "humanitäre Ziel", die Flüchtlinge zu schützen und in Unterkünfte zu bringen.

Die Präfektur stellte klar, einen großangelegten Polizeieinsatz zur Räumung des südlichen Lagerabschnitts solle es nicht geben. "Wir setzen unsere Bemühungen mit den Hilfsgruppen fort, die Flüchtlinge zu überzeugen, zu gehen und sich in Schutz bringen zu lassen", sagte ein Behördenvertreter.

"Wir haben nie von Bulldozern gesprochen", betonte Präfektin Fabienne Buccio. "Es wird einen Monat dauern, vielleicht sogar länger, um das Dekret umzusetzen."

Die Flüchtlinge sollen in Wohncontainern in Calais oder in Aufnahmezentren in anderen Landesteilen untergebracht werden. Hilfsorganisationen kritisierten aber, die Alternativen seien für die Flüchtlinge nicht ausreichend.

Viele Flüchtlinge wollen das Slum-ähnliche Lager trotz der dort herrschenden Zustände zudem nicht verlassen: Sie hoffen, auf Fähren über den Ärmelkanal oder durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. Helfer gehen deswegen davon aus, dass eine Räumung des Lagerabschnitts nur dazu führen wird, dass neue wilde Camps in der Region entstehen.

Calais ist schon lange ein Brennpunkt der Flüchtlingskrise in Europa. Seit Jahren zieht es Flüchtlinge aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Eritrea, dem Irak oder dem Sudan in die am Ärmelkanal gelegene Hafenstadt, um von dort aus nach Großbritannien zu gelangen.

An den Zuständen in dem Lager wurde immer massive Kritik laut, es herrschen miserable hygienische Zustände. Den Behörden ist der "Dschungel" zudem ein Dorn im Auge, weil von dort aus immer wieder Flüchtlinge versuchen auf das Hafengelände oder in den Eurotunnel zu gelangen. Außerdem gibt es Spannungen mit den Bewohnern von Calais.

Im Januar wurde am Rande des "Dschungels" ein provisorisches Wohncontainer-Lager mit Platz für 1500 Flüchtlinge eingerichtet. Der Platz reicht damit bei weitem nicht für alle Flüchtlinge in Calais.

AFP
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