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Dänemark kontrolliert wieder an der deutschen Grenze

Kettenreaktion im Schengenraum: Dänemark hat vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt und reagiert damit auf die seit Mitternacht geltende Ausweispflicht an der

Dänische Polizisten am Grenzübergang Harrislee

Dänische Polizisten am Grenzübergang Harrislee

Kettenreaktion im Schengenraum: Dänemark hat vorübergehend wieder Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt und reagiert damit auf die seit Mitternacht geltende Ausweispflicht an der schwedischen Grenze. Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen sagte in Kopenhagen, mit den Kontrollen solle die Einreise von Flüchtlingen ohne Papiere verhindert werden. Die Bundesregierung forderte erneut ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingskrise.

Wenn andere nordische Länder an ihren Grenzen "den Riegel vorschieben", könne dies entscheidende Konsequenzen für Dänemark haben, sagte Rasmussen mit Blick auf Schweden. "Es kann zu mehr Asylanträgen führen." Dänemark müsse daher reagieren, auch wenn er darüber nicht glücklich sei, erklärte der konservative Regierungschef. Die Kontrollen seien aber nicht systematisch, sondern sporadisch, sagte Rasmussen. Sie traten am Montagmittag für zunächst zehn Tage in Kraft, können aber verlängert werden.

Zuvor hatte Schweden wegen des anhaltenden Flüchtlingsandrangs erstmals seit über 50 Jahren wieder Ausweiskontrollen für Einreisende aus Dänemark eingeführt. Um Mitternacht traten sie für Passagiere von Zügen, Bussen und Fähren in Kraft, die über die Öresund-Brücke nach Schweden wollten. Kopenhagen wiederum fürchtet, dass die Zurückgewiesenen dann in Dänemark festsitzen.

An den schwedischen Kontrollpunkten war zusätzliches Sicherheitspersonal im Einsatz, Reisende mussten sich auf längere Wartezeiten einstellen. Die neuen Regeln treffen vor allem Pendler: Täglich fahren rund 8600 Menschen zwischen Wohnort und Arbeit in Dänemark und Schweden hin und her. Die Öresund-Brücke verbindet die dänische Hauptstadt Kopenhagen mit dem südschwedischen Malmö. Die Verbindung war in der jüngsten Vergangenheit auch ein Anlaufpunkt für zahlreiche Flüchtlinge.

Schweden verfolgt traditionell eine großzügige Asylpolitik, weshalb sich zuletzt viele Schutzsuchende in das skandinavische Land aufmachten. Im vergangenen Jahr erreichten über eine Million Flüchtlinge Europa - Schweden nahm rund 160.000 auf. In Dänemark stellten im Vergleich dazu nur etwa 18.000 Menschen einen Asylantrag. Die schwedische Regierung hatte bereits Mitte November wieder sporadische Grenzkontrollen eingeführt, woraufhin die Zahl der ankommenden Flüchtlinge drastisch sank. Im Dezember verabschiedete das Parlament dann ein Gesetz, das die Verkehrsbetriebe zur Ausweiskontrolle verpflichtet.

Am Flughafenbahnhof Kastrup in Kopenhagen wurde eine meterlange Absperrung errichtet, um Zurückgewiesene an der Weiterreise nach Schweden zu hindern. "Das ist, als würden wir eine neue Berliner Mauer bauen", sagte Michael Randropp von einer örtlichen Pendlervereinigung.

Angesichts der Flüchtlingswelle hatten 2015 zahlreiche Länder wieder Grenzkontrollen eingeführt, darunter neben Deutschland auch Österreich und Frankreich. Die Bundesregierung mahnte am Montag erneut ein EU-weit abgestimmtes Vorgehen in der Flüchtlingskrise an. Die Entscheidung Dänemarks werfe ein Schlaglicht darauf, "dass wir vor allem eines brauchen - nämlich eine gesamteuropäische Lösung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die EU müsse ihre Außengrenzen wirkungsvoller kontrollieren.

Zu Dänemarks Entscheidung sagte Seibert, Rasmussen habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber informiert. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mahnte eine gesamteuropäische Lösung an. Die Freizügigkeit im Reiseverkehr sei ein "ganz hohes Gut". Das Schengen-System sei wichtig, angesichts der Flüchtlingsströme aber in Gefahr.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte unterdessen vor einer höheren Arbeitsbelastung für deutsche Bundespolizisten aufgrund der Einreisekontrollen an der dänischen Grenze. Es sei damit zu rechnen, dass Flüchtlinge mit dem Ziel Schweden erst einmal auf deutscher Seite im Grenzraum blieben und versorgt werden müssten, erklärte GdP-Vorstandsmitglied Jörg Radek.

AFP
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