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De Maizière will für Wohnsitz-Auflage EuGH-Entscheidung abwarten

Zur Ausgestaltung des geplanten Gesetzes zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge richtet das Bundesinnenministerium seinen Blick auf ein für kommende Woche erwartetes Urteil des Europäischen

De Maizière will bei Wohnsitzauflage auf EuGH warten

De Maizière will bei Wohnsitzauflage auf EuGH warten

Zur Ausgestaltung des geplanten Gesetzes zur Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge richtet das Bundesinnenministerium seinen Blick auf ein für kommende Woche erwartetes Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH): Vor den weiteren Beratungen wird zunächst eine für den 1. März erwartete Entscheidung der Luxemburger Richter abgewartet, wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag der AFP sagte. Unterstützung für das Vorhaben kam erneut aus der SPD.

Mit der zeitlich befristeten Wohnsitzauflage will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhindern, dass die Flüchtlinge alle in die Ballungszentren ziehen - und dort Ghettos entstehen.

Der Europäische Gerichtshof muss nun über den Fall eines Flüchtlings entscheiden, der in Deutschland den eingeschränkten - subsidiären - Schutz genießt. Die örtlichen Behörden haben ihm einen bestimmten Wohnort mit der Begründung zugewiesen, auf diese Weise könnten die Sozialhilfelasten gleichmäßiger verteilt werden.

Der EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón vertrat in seinem Schlussantrag aber die Auffassung, dass die Sozialleistungen keine Rechtfertigung für eine Wohnsitzauflage darstellten. Eine solche könne jedoch aus integrationspolitischen Gründen sehr wohl in Frage kommen, befand Cruz Villalón weiter, dessen Entscheidungen oft maßgeblich sind für die Entscheidung des Gericht. Allerdings müsse es dabei um konkrete migrations- und integrationspolitische Erwägungen gehen - wie etwa eindeutige soziale Spannungen, bei denen die öffentliche Ordnung beeinträchtigt wird, konstatierte der Generalanwalt.

Als Vorbild für die geplante Bestimmung soll das frühere Gesetz zur Festlegung des vorläufigen Wohnortes von Spätaussiedlern dienen, das von 1989 bis 2009 gegolten hatte. "Wir haben schon in der Vergangenheit Wohnsitzauflagen unter anderem bei Spätaussiedlern gehabt, damit sich Neubürger nicht in wenigen Großstädten konzentrieren und die Integrationsaufgaben dadurch schwieriger werden", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Deshalb sei dies auch jetzt sinnvoll, "damit Integration auch in der Fläche gewährleistet werden kann".

AFP
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