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Frankreich pumpt über zwei Milliarden Euro in den Arbeitsmarkt

Frankreich will mit Ausbildungsprogrammen und Prämien für Neueinstellungen den Arbeitsmarkt ankurbeln.

Zwei Milliarden Euro gegen Arbeitslosigkeit in Frankreich

Zwei Milliarden Euro gegen Arbeitslosigkeit in Frankreich

Frankreich will mit Ausbildungsprogrammen und Prämien für Neueinstellungen den Arbeitsmarkt ankurbeln. Präsident François Hollande präsentierte am Montag Maßnahmen im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Umfang von mehr als zwei Milliarden Euro. Die Opposition kritisierte die Pläne als Manöver im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2017: Hollande hatte erklärt, er werde nur dann erneut antreten, wenn die Arbeitslosigkeit während seiner ersten Amtszeit spürbar sinkt.

Hollande sagte vor Vertretern der französischen Wirtschaft, allein eine Milliarde Euro sei für die Ausbildung von 500.000 Arbeitslosen in diesem Jahr vorgesehen. Er sei außerdem "wenn nötig" bereit, das Gesetz zu ändern, um die Kompetenzen der Regionen bei Bildung und Ausbildung zu erweitern. Er sei bereit, "bis zum Äußersten" zu gehen, um Frankreich zu reformieren, kündigte der Präsident an. Das Land befinde sich im "wirtschaftlichen Notstand".

Um kleine und mittlere Unternehmen zu Einstellungen zu ermuntern, kündigte Hollande zudem Zuschüsse in Höhe von 2000 Euro für Arbeitsverträge an, die länger als ein halbes Jahr gelten und sich am Mindestlohn orientieren. Dies gelte ab sofort für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Derlei Maßnahmen gibt es schon für sehr kleine Firmen.

Insgesamt will die französische Regierung "mehr als zwei Milliarden Euro" in den Arbeitsmarkt pumpen. Finanziert würden die Maßnahmen "durch Einsparungen", nicht über Steuererhöhungen, stellte Hollande klar. In Frankreich waren nach aktuellen offiziellen Zahlen zuletzt 3,57 Millionen Menschen ohne Job - das entsprach mehr als zehn Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung.

Hollande hatte die Senkung der Arbeitslosigkeit in Frankreich nicht nur zu einem der wichtigsten Ziele seiner Amtszeit erklärt. Er macht davon auch eine erneute Kandidatur bei den 2017 anstehenden Wahlen abhängig. Seit seinem Amtsantritt 2012 stieg die Arbeitslosigkeit aber weiter unaufhaltsam an und erreichte mittlerweile historische Höchstwerte.

Als "schamlose Lüge" betitelten die oppositionellen Republikaner die Pläne des sozialistischen Präsidenten. Es müssten für die auszubildenden Arbeitslosen auch 500.000 Jobs geschaffen werden, "sonst stehen sie am Tag danach wieder auf dem Arbeitsamt", erklärte der frühere Arbeitsminister Eric Woerth. Ein Parteisprecher kritisierte, ein "kleiner Scheck über tausend oder 2000 Euro" reiche noch lange nicht, um Firmen zu Einstellungen zu bewegen.

Die rechtsextreme Front National bezeichnete Hollandes Maßnahmen als "xten Beschäftigungsplan", der letztlich nichts anderes sei als ein "Plan für die Präsidentschaftskandidatur". Die Opposition wirft dem Präsidenten schon seit längerem vor, die Arbeitslosenzahlen künstlich senken zu wollen, um in den verbleibenden Jahren seiner Amtszeit eine gute Bilanz vorlegen zu können.

Der französische Gewerkschaftsbund (CGT) erklärte, Hollande halte an einem Modell fest, "das nicht funktioniert" - nämlich an Zuwendungen für Unternehmen. Es gehe darum, den Fokus auf die Arbeitnehmer zu legen, statt ihnen die Schuld an ihrer Lage zu geben.

AFP
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