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Polizei verteidigt Vorgehen nach Bus-Blockade an Asylunterkunft

Nach der Blockade eines Flüchtlingsbusses durch eine pöbelnde Menge in Sachsen hat die Polizei ihren als rabiat kritisierten Umgang mit den Asylsuchenden verteidigt.

Umstrittener Polizeieinsatz an Flüchtlingsheim in Clausnitz

Umstrittener Polizeieinsatz an Flüchtlingsheim in Clausnitz

Nach der Blockade eines Flüchtlingsbusses durch eine pöbelnde Menge in Sachsen hat die Polizei ihren als rabiat kritisierten Umgang mit den Asylsuchenden verteidigt. Der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann sagte am Samstag, bei drei der Ankommenden sei die Anwendung von Zwang nötig gewesen, um sie schnell in die Unterkunft zu bringen. Die Grünen wollen den Polizeieinsatz im Bundestag erörtern. Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt machte CSU-Chef Horst Seehofer für die fremdenfeindliche Hetze vor der Flüchtlingsunterkunft mitverantwortlich.

Am Donnerstagabend hatten rund hundert Menschen in Clausnitz, einem Ortsteil der Gemeinde Rechenberg-Bienenmühle, vor einer Asylunterkunft einen Bus mit 20 Flüchtlingen blockiert. Ein Video im Internet zeigt, wie die Demonstranten den Flüchtlingen "Wir sind das Volk" entgegenbrüllten. Auf einem weiteren Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen verängstigten jungen Flüchtling rabiat aus dem Bus holt. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte am Freitagabend mit Blick auf den Polizeieinsatz: "Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache."

Der Chemnitzer Polizeipräsident Reißmann sagte: "An diesem Einsatz gibt es nichts zu rütteln." Um Angriffe auf den Bus und die Insassen zu verhindern, sei es nötig gewesen, die Flüchtlinge schnellstmöglich in die Unterkunft zu bringen. Ein junger Flüchtling habe die Protestierenden durch das Zeigen des Mittelfingers provoziert, auch sei die Menschenmenge aus dem Bus heraus gefilmt worden.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic sagte der Nachrichtenagentur AFP, ihre Fraktion habe die Spitze der Bundespolizei und die Leitung der regionalen Einsatzkräfte zur nächsten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch nach Berlin eingeladen. Es müsse auch geklärt werden, "ob und wie die rechtsextreme Szene für diese Hassdemonstration mobilisiert hat". Mihalic fügte hinzu: "Die Situation, wie sie sich auf den Videos darstellt, offenbart auch eine absolute Überforderung der Polizei."

Ulbig hatte zuvor die Blockade des Busses durch die pöbelnde Menge und die Anfeindungen gegen die Flüchtlinge scharf kritisiert. Es sei "zutiefst beschämend, wie hier mit Menschen umgegangen wird", erklärte der sächsische Innenminister. Anstatt zu versuchen, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen, gingen einige Leute "mit plumpen Parolen" gegen die schutzsuchenden Menschen vor.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt erklärte am Samstag: "Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf." Sie warf einzelnen Unionspolitikern eine "unverantwortliche Angstmache" vor.

Der Linken-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erhob schwere Vorwürfe gegen die Leitung der Flüchtlingsunterkunft. Die Einrichtung werde von einem AfD-Mitglied geführt, erklärte Gebhardt am Samstag. "Das legt den Schluss nahe, dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist." Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte am Samstag, die Rolle der AfD bei den Krawallen in Clausnitz müsse geklärt werden.

Am Samstagabend sollte eine Solidaritätskundgebung vor der Flüchtlingsunterkunft stattfinden. Die Veranstalter wollten ein "friedliches Zeichen gegen Gewalt und Rassismus in Sachsen" setzen und auch gegen das Vorgehen der Polizei protestieren.

AFP
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