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Schulz sagt Hamon Unterstützung der SPD bei Präsidentenwahl zu

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat dem sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon die Unterstützung seiner Partei zugesagt.

Schulz (l.) und Präsidentschaftskandidat Hamon

Schulz (l.) und Präsidentschaftskandidat Hamon

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat dem sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten die Unterstützung seiner Partei zugesagt. Die Sozialisten in Europa und die SPD stünden in dieser "Schlacht" hinter Hamon, sagte Schulz am Dienstag nach einem Gespräch mit Hamon in der SPD-Parteizentrale in Berlin. Hamon sei ein Mann der "tiefen Überzeugungen". Mit einem linken Präsidenten in Frankreich und einer linken Regierung in Deutschland könne Europa "sozialer werden".

Hamon bekräftigte bei einem Besuch im Berliner Kanzleramt bei Bundeskanzlerin (CDU) seine Forderung nach einer Demokratisierung der Eurozone. Merkel habe ihre "Vorbehalte" in juristischer und politischer Hinsicht geäußert, "aber nicht die Tür geschlossen", sagte Hamon nach dem Treffen. Er habe der Kanzlerin seinen Vorschlag erläutert, die Treffen der Finanzminister der Eurogruppe durch ein neues Gremium zu ersetzen, das aus Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente bestehe.

Die Gesprächsbereitschaft der Kanzlerin sei ein "positiver Punkt", sagte Hamon. "Meinungsverschiedenheiten" gab es nach den Worten des Parteilinken hinsichtlich der Sparpolitik. Er habe Merkel auf die "soziale Hoffnungslosigkeit" hingewiesen, die mit der Sparpolitik in einhergehe, sagte der 49-jährige Sozialist. Diese Politik ziehe "Stimmen für die Rechtspopulisten" nach sich.

Merkel äußerte sich öffentlich nicht zu dem knapp einstündigen Treffen. Sie hatte Anfang März bereits den parteilosen Mitte-Kandidaten Emmanuel Macron und im Januar den konservativen Kandidaten François Fillon empfangen.

Wenn Hamon die Präsidentschaftswahl in gewinnen und bei der Bundestagswahl eine "von der Linken geführte" Bundesregierung gebildet werden sollte, könne Europa "mehr in Wachstum, Beschäftigung, Ausbildung investieren" und "wirksamer gegen die Jugendarbeitslosigkeit kämpfen", sagte Schulz. Der SPD-Kanzlerkandidat wies darauf hin, dass Meinungsumfragen wie zuletzt bei der Wahl im Saarland keine zuverlässigen Auskünfte über das zu erwartende Wahlergebnis gegeben hätten.

Hamon gilt bei der in weniger als einem Monat laut den jüngsten Umfragen als chancenlos. Bei den Wahlabsichten liegt der Parteilinke derzeit abgeschlagen auf dem fünften Platz und würde damit schon im ersten Wahlgang am 23. April ausscheiden. Die Umfragen sagen für die Stichwahl derzeit ein Duell zwischen Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen voraus, das Macron gewinnen dürfte.

AFP
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