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Spanische Regierung lehnt Vermittlung im Katalonien-Konflikt ab

Die spanische Regierung lehnt eine Vermittlung im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ab.

Regionalpräsident Carles Puigdemont

Regionalpräsident Carles Puigdemont

Die spanische Regierung lehnt eine Vermittlung im Streit um die Unabhängigkeit ab. "Die Regierung wird über nichts Illegales verhandeln und wird keine Erpressung hinnehmen", erklärte das Büro von Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwochabend in Madrid. Gespräche werde es erst geben, wenn der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont die Unabhängigkeitsbestrebungen aufgebe. Kataloniens Regionalregierung könnte jedoch schon am Montag die Unabhängigkeit erklären.

"Wenn Herr sprechen oder verhandeln will oder Vermittler entsenden will, dann weiß er sehr genau, was er zunächst tun muss: sich auf den Weg des Gesetzes zurückbegeben, den er niemals hätte verlassen dürfen", erklärte die Regierung in Madrid.

Puigdemont hat bereits mehrfach eine im Streit mit der Zentralregierung gefordert. Am Mittwochabend hatte er Rajoys Regierung in einer Fernsehansprache vorgeworfen, nicht auf seine Vorschläge einzugehen.

Puigdemont bekräftigte zugleich die Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region. Er warf König Felipe VI. vor, einfach die Position der Regierung in zu übernehmen und "Millionen von Katalanen zu ignorieren".

Felipe VI. hatte die katalanische Regionalregierung am Dienstag in einer Fernsehansprache scharf kritisiert. Mit ihrem "unverantwortlichen Verhalten" gefährde die Regionalregierung die "wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz ", sagte der König am Dienstagabend.

Die führenden katalanischen Politiker hätten sich mit ihrem Verhalten "außerhalb von Recht und Demokratie" gestellt, sagte der König. Angesichts dessen sei es die Pflicht der "legitimen" Staatsführung, "die verfassungsmäßige Ordnung und das normale Funktionieren der Institutionen sicherzustellen".

Wie am Mittwoch aus der Regionalregierung in Barcelona verlautete, will das Regionalparlament möglicherweise jedoch schon bei einer Sitzung am kommenden Montag die Unabhängigkeit Kataloniens erklären. Der Ausgang des Referendums vom Sonntag solle am 9. Oktober im katalanischen Regionalparlament besprochen werden, hieß es bei der Regionalregierung. "Je nachdem, wie die Sitzung verläuft, könnte die Unabhängigkeit erklärt werden."

Zuvor hatte Puigdemont angekündigt, die offizielle Loslösung Kataloniens von Spanien sei nur noch "eine Frage von Tagen". Sobald das vollständige Ergebnis des Referendums vorliege, werde Katalonien binnen 48 Stunden die Unabhängigkeit ausrufen, sagte Puigdemont dem britischen Sender BBC. Voraussichtlich bis zum Ende der Woche würden noch Stimmen aus dem Ausland ausgezählt.

Am Sonntag hatten die Katalanen trotz klarer Warnungen der Regierung in Madrid ein Referendum über die Unabhängigkeit der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens abgehalten. 90 Prozent der Wähler stimmten laut Regionalregierung mit "Ja". Die Wahlbeteiligung lag bei 42 Prozent.

Die spanische Polizei war massiv gegen das vom spanischen Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestufte Referendum vorgegangen. Es gab hunderte Verletzte.

Um eine Unabhängigkeitserklärung zu verhindern, könnte die spanische Regierung nun erstmals in der Geschichte des Landes auf Artikel 155 der Verfassung zurückgreifen. Über den Verfassungsartikel kann Madrid die Regionalregierung entmachten und Katalonien die Teilautonomie entziehen.

AFP

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