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US-Heimatschutzminister will Einwanderer-Eltern von ihren Kindern trennen

Zur Abschreckung illegaler Einwanderer setzt US-Heimatschutzminister John Kelly auf drastische Mittel: Um Migranten künftig von der Einreise in die USA abzuhalten, sollen Einwanderer-Eltern von ihren

US-Heimatschutzminister John Kelly

US-Heimatschutzminister John Kelly

Zur Abschreckung illegaler Einwanderer setzt US-Heimatschutzminister auf drastische Mittel: Um Migranten künftig von der Einreise in die USA abzuhalten, sollen Einwanderer-Eltern von ihren Kindern getrennt werden, sagte Kelly am Montag (Ortszeit) dem Sender CNN. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump in einem zweiten Anlauf erneut pauschale Einreiseverbote für Millionen von Menschen aus muslimischen Staaten auf den Weg gebracht.

Er werde fast alles dafür tun, um Menschen aus Mittelamerika davon abzubringen, ihr Schicksal in die Hände der "sehr gefährlichen" Schlepperbanden zu legen, die sie über Mexiko in die bringen würden, begründete Kelly seinen Vorstoß.

Der Minister fügte hinzu: "Wir haben viel Erfahrung darin, uns um unbegleitete Minderjährige zu kümmern." Er verwies dabei auf besondere Betreuungseinrichtungen und Pflegefamilien. Die würden "gut behandelt, während wir uns um ihre Eltern kümmern", drohte Kelly.

Der Minister äußerte sich nach der Unterzeichnung eines neuen Einreisedekrets durch Trump. Geplant ist nun, Bürgern aus sechs Ländern für 90 Tage die zu verwehren. Auch soll ein 120-tägiger Einreisestopp für sämtliche Flüchtlinge gelten. Durch vereinzelte Abmilderungen und präzisere Formulierungen soll dieser Erlass nun im Gegensatz zum ersten Anlauf Ende Januar möglichen Klagen standhalten.

Trumps erstes Dekret mit Einreiseverboten hatte Chaos bei Behörden und an Flughäfen, wütende Demonstrationen und heftigen politischen wie juristischen Streit ausgelöst. Bundesrichter setzten den Erlass vorläufig außer Kraft.

Das neue Dekret stimmt allerdings in der Stoßrichtung mit der vorherigen Version überein: Die temporären pauschalen Einreiseverbote werden als notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Terror bezeichnet. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Grundzüge des Dekrets "bleiben dieselben".

Außenminister Rex Tillerson bezeichnete das Dekret als "entscheidende Maßnahme zur Stärkung der nationalen Sicherheit". Justizminister Jeff Sessions sagte, der Erlass verschaffe den Behörden die Zeit für eine "sorgfältige Revision" der Sicherheitsüberprüfungen vor der Einreise.

Etwas abgemildert wird im neuen Dekret allerdings die Regelung für Flüchtlinge aus . In der vorherigen Fassung war ein unbefristetes Einreiseverbot für sie verhängt worden, nun unterliegen sie wie alle anderen Flüchtlinge einem befristeten 120-tägigen Bann.

Im Gegensatz zum ersten Dekret ist der Irak nun vom Einreiseverbot ausgenommen. Weiterhin auf der Liste stehen der Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Das US-Heimatschutzministerium begründete die Änderung damit, dass die irakischen Behörden inzwischen intensiver mit den USA bei der Überprüfung von Reisenden zusammenarbeiteten. Die Regierung in Bagdad äußerte sich "zufrieden".

Kritik kam aus dem Sudan. "Das Außenministerium drückt sein tiefes Bedauern und sein Missfallen über das vom amerikanischen Präsidenten unterzeichnete Dekret aus", hieß es am Dienstag aus Khartum. Der Sudan verurteile das Dekret, das trotz der gemeinsamen Bemühungen Washingtons und Khartums zur Bekämpfung des Terrorismus unterzeichnet worden sei.

Das neue US-Dekret enthält auch Klärungen zum Status bestimmter Reisender. So dürfen Inhaber gültiger US-Visa sowie von Green Cards, also unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen, weiter einreisen. Für Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft gilt: Sie dürfen einreisen, wenn sie den Pass jenes Staates verwenden, für den kein Einreiseverbot gilt.

Der Erlass soll am 16. März in Kraft treten, um Behörden und Fluggesellschaften Zeit zur Vorbereitung zu geben. "Es wird kein Chaos an den Flughäfen geben", hieß es im Weißen Haus.

Die oppositionellen Demokraten sowie Bürger- und Menschenrechtler kritisierten das neue Dekret scharf. "Auch ein abgeschwächtes Einreiseverbot ist ein Einreiseverbot", erklärte der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Die einflussreiche Bürgerrechtsgruppierung ACLU kritisierte: "Wieder hat sich Präsident Trump der religiösen Diskriminierung verschrieben, und dafür kann er mit anhaltender Missbilligung der Bürger und der Gerichte rechnen."

AFP

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