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Zeitung: Briten wollen bis zu 40 Milliarden Euro für den Brexit bezahlen

Beim Streit um die Brexit-Rechnung gibt es weiter keine Annäherung zwischen London und Brüssel: Die britische Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge zwar bereit, bis zu 40 Milliarden Euro an die

EU-Flagge bei einer Demonstration in London

EU-Flagge bei einer Demonstration in London

Beim Streit um die Brexit-Rechnung gibt es weiter keine Annäherung zwischen und Brüssel: Die britische Regierung ist einem Zeitungsbericht zufolge zwar bereit, bis zu 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. Jedoch ist dies ist deutlich weniger als von Brüssel verlangt. Zudem will London laut "Sunday Telegraph" nur dann auf die finanziellen Forderungen der EU eingehen, wenn die Zahlungen Teil der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sind.

Die verlangt von Großbritannien, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu erfüllen - selbst über das Austrittsdatum Ende März 2019 hinaus. Bisher hat London noch nicht einmal grundsätzlich anerkannt, dass es zu solchen Zahlungen verpflichtet ist. In Regierungskreisen wurde auch noch nie eine Summe genannt.

Wie der "Sunday Telegraph" nun unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, will Großbritannien höchstens 40 Milliarden Euro bezahlen. In kursieren dagegen Schätzungen, die von bis zu 100 Milliarden Euro ausgehen.

Der britische Außenminister Boris Johnson hatte solche Zahlen im Juni als "absurd" bezeichnet und gedroht, könne austreten, "ohne überhaupt etwas zu bezahlen". EU-Vertreter räumten ein, dass die Summe geringer ausfallen könnte, wenn angerechnet werde, dass die EU Großbritannien für gemeinsames Vermögen auszahlen muss.

Laut dem Zeitungsbericht will Großbritannien die Verhandlung über die -Rechnung in die Gespräche über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen einbeziehen - auch das sieht die EU anders. Brüssel will mit London erst über die künftigen Beziehungen und ein mögliches Handelsabkommen sprechen, wenn wesentliche Austrittsfragen weitgehend geklärt sind. Dazu zählen die Finanzforderungen an London sowie der künftige Status der EU-Bürger in Großbritannien und die Nordirland-Frage.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May wollte den Zeitungsbericht am Sonntag nicht kommentieren und sprach lediglich von "Spekulationen". Aus Regierungskreisen in London hieß es, Großbritannien werde seinen "internationalen Verpflichtungen nachkommen, aber nicht mehr zahlen als wir müssen".

Die im Juni begonnenen Brexit-Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Am Ende soll ein Austrittsabkommen stehen. Die nächste Gesprächsrunde zwischen EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und dem britischen Brexit-Minister David Davis soll am 28. August in Brüssel starten.

London hofft, dass ab Oktober über die Handelsbeziehungen verhandelt wird. Diplomaten zufolge warnte Barnier aber bereits, dass diese Verhandlungen auf Dezember verschoben werden, sollte London bei den Zahlungen blockieren. Barnier selbst nannte bislang keine Summe für die Brexit-Rechnung.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen bei ihrem Oktober-Gipfel darüber befinden, ob die Verhandlungen bis dahin ausreichende Fortschritte gebracht haben, um zu den Handelsgesprächen überzugehen.

Unterdessen kündigte Spanien an, seine Forderung nach einer Rückgabe der britischen Mittelmeer-Exklave Gibraltar nicht als Bedingung an eine Vereinbarung zwischen der EU und Großbritannien zu knüpfen. Außenminister Alfonso Dastis sagte der Zeitung "ABC", Madrid wolle den Deal mit Großbritannien nicht "aufs Spiel setzen".

Spanien hat als Kompromiss angeboten, die Kontrolle über Gibraltar mit Großbritannien zu teilen, damit die Exklave weiter der EU angehören kann. Die Bewohner Gibraltars lehnen dies ab.

AFP

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