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"Cumhuriyet"-Chefredakteur ist enttäuscht von Türkei-Politik der EU

Der aus der Untersuchungshaft entlassene Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat die deutsche und europäische Türkei-Politik kritisiert.

Dündar nach seiner Entlassung

Dündar nach seiner Entlassung

Der aus der Untersuchungshaft entlassene Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat die deutsche und europäische Türkei-Politik kritisiert. "Ich bin sehr enttäuscht von Europa," sagte Dündar der Zeitung "Die Welt".

Er habe Verständnis dafür, dass eine Lösung für die Flüchtlingskrise gesucht werde und dafür "bis zu einem gewissen Grad" auch mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet werde, hob Dündar hervor. "Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass sich europäische Politiker nicht davon abhalten lassen, öffentlich deutliche Worte zum Thema Menschenrechte und Pressefreiheit zu finden."

Chefredakteur Dündar und der Leiter des "Cumhuriyet"-Büros in Ankara, Erdem Gül, waren in der Nacht zum Freitag nach mehr als drei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Zuvor hatte das türkische Verfassungsgericht ihre Inhaftierung für nicht rechtens erklärt.

Gegen die Journalisten läuft ein Verfahren wegen des Vorwurfs der Spionage und eines Umsturzversuchs. Die Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft ihnen vor, mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten zu haben. Die Anklage fordert lebenslange Haft. Dem Verfahren ging eine persönliche Strafanzeige von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan voraus.

Dündar sagte der "Welt", er rechne mit einem Freispruch. Das Verfassungsgericht habe die Auffassung der Verteidigung bestätigt, wonach sie lediglich ihre journalistische Arbeit getan und von der Pressefreiheit Gebrauch gemacht hätten. "Darum rechne ich damit, dass wir bei der nächsten Verhandlung freigesprochen werden." Der Prozess soll am 25. März beginnen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts bewertete Dündar als Zeichen dafür, dass der Rechtsstaat "um sein Überleben" kämpfe. Einerseits würden solche Urteile gefällt. "Aber gleichzeitig treffen andere Gerichte andere Urteile; passieren Dinge, die nicht mit einem Rechtsstaat zu vereinbaren sind." In der Türkei werde "versucht, eine Atmosphäre des Hasses zu schaffen", sagte Dündar. "An der Spitze dieser Kampagne steht der Staatspräsident, der seine eigenen Anhänger mobilisiert, indem er andere zu Feinden erklärt."

AFP

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