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Ärzte ohne Grenzen stellen Arbeit in Registrierungslager Moria auf Lesbos ein

Aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sämtliche Aktivitäten im Registrierungslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos eingestellt.

Blick auf das Registrierungslager Moria auf Lesbos

Blick auf das Registrierungslager Moria auf Lesbos

Aus Protest gegen die EU-Flüchtlingspolitik hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen sämtliche Aktivitäten im Registrierungslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos eingestellt. Die Fortführung der Arbeit würde die Helfer zu "Komplizen eines Systems machen, das wir als unfair und unmenschlich ansehen", erklärte die Landeskoordinatorin der Organisation, Marie Elisabeth Ingres, am Mittwoch. Deshalb sei diese "extrem schwierige Entscheidung" getroffen worden.

"Wir werden nicht zulassen, dass unsere Hilfe für eine Massenabschiebung instrumentalisiert wird. Wir weigern uns, Teil eines Systems zu sein, das keine Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse oder die Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden und Migranten nimmt", erklärte Ingres.

Zuvor hatte bereits das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR scharfe Kritik am Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei geübt und mitgeteilt, seine Aktivitäten in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzuschränken. Die Registrierungszentren seien zu geschlossenen "Hafteinrichtungen" geworden, kritisierte das UNHCR.

Amnesty International warf der Türkei unterdessen vor, kurz nach Unterzeichnung des Flüchtlingsabkommens mit der EU "widerrechtlich etwa 30 afghanische Flüchtlinge in ihr Herkunftsland abgeschoben" zu haben. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, sie verfüge über Informationen, wonach den Schutz suchenden Männern, Frauen und Kindern ein "faires Asylverfahren" verweigert wurde. In Afghanistan müssten sie wegen der islamistischen Taliban "um ihr Leben fürchten".

Amnesty wirft den Behörden des Landes vor, mit der Abschiebung gegen europäische Bestimmungen und das Völkerrecht verstoßen zu haben. Der Vorgang sei der "jüngste Beweis für die Gefahren, die mit der Rückführung von Asylsuchenden in die Türkei einhergehen", sagte John Dalhuisen, Amnesty-Experte für Europa und Zentralasien.

Im Norden Griechenlands blockierten am Mittwochabend hunderte Flüchtlinge die Autobahn Richtung Mazedonien. Sie sperrten laut Polizeiangaben in der Nähe von Polykastro, 25 Kilometer vor der Grenze entfernt, die Straße ab, auf der sie Zelte aufbauten. Sie forderten die Öffnung der sogenannten Balkanroute, die über Mazedonien Richtung Nordwesteuropa führt. Mazedonien hat seine Grenze nach Griechenland Ende Februar weitgehend abgeriegelt. Seitdem wurden tausende Flüchtlinge an der Weiterreise gehindert.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex forderte die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die zum Schengen-Raum gehörenden Länder auf, für die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei mehr Polizisten zur Verfügung zu stellen. Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte, seine Behörde habe am Freitag 1500 Polizisten angefordert, bislang aber nur Zusagen für 396 Beamte erhalten.

Nichtregierungsorganisationen warfen der ungarischen Regierung derweil vor, tausende von Flüchtlingen "erniedrigender" Behandlung ausgesetzt zu haben. Von 2013 bis 2015 seien 9000 Asylbewerber derart behandelt worden, "menschliches Leid" scheine für die Regierung in Budapest "nicht wichtig zu sein", heißt es in dem Bericht "Von Folter zu Inhaftierung".

Nach den Anschlägen von Brüssel will Polen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. "Nach dem, was gestern in Brüssel geschehen ist, können wir vorerst nicht sagen, dass wir irgendeine Zahl von Migranten aufnehmen möchten", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo. Die konservative Regierungschefin widerrief damit eine Zusage der Vorgängerregierung aus dem September 2015. Diese hatte sich zur Aufnahme von 7000 Flüchtlingen im Rahmen einer europäischen Kontingentierung bereit erklärt.

AFP

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