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News am 30.05.2012
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3063 Bürger klagen in Karlsruhe gegen Wahlrechtsreform

Der Verein Mehr Demokratie hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das neue Bundeswahlrecht eingereicht.

Der Verein Mehr Demokratie hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das neue Bundeswahlrecht eingereicht. Die Verfassungsbeschwerde wird von 3063 Bürger unterstützt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der Verein erhebt den Vorwurf, dass das neue Wahlrecht den Effekt des sogenannten negativen Stimmgewichts nicht wie behauptet beseitige. Wenn demnach in einem Bundesland eine Partei Überhangmandate erhält, kann sie unter Umständen Sitze im Bundestag verlieren, obwohl ihr Zweitstimmenanteil gestiegen ist.

AFP