Ägyptens Justiz ordnet Festnahme von Muslimbrüdern an

10. Juli 2013, 14:38 Uhr

Ägyptens Generalstaatsanwalt hat die Festnahme des Anführers der Muslimbruderschaft angeordnet.

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Ägyptens Generalstaatsanwalt hat die Festnahme des Anführers der Muslimbruderschaft angeordnet. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums sagte, der gestürzte Staatschef Mohammed Mursi befinde sich an einem "sicheren Ort" und werde "würdevoll behandelt". Derzeit gebe es noch keine Ermittlungen gegen ihn. Die Muslimbrüder lehnten unterdessen eine Beteiligung an einer Übergangsregierung in Ägypten ab. Derweil sollen Milliardenbeträge aus dem Ausland das vom staatlichen Zerfall bedrohte Ägypten stabilisieren.

Neben dem Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, müssten sich auch weitere ranghohe Mitglieder der Muslimbrüder im Zusammenhang mit den blutigen Zusammenstößen vor dem Sitz der Präsidentengarde in Kairo verantworten, verlautete aus Justizkreisen. Ihnen werde Anstachelung zur Gewalt vorgeworfen. Insgesamt werden 200 Verdächtige wegen der tödlichen Zusammenstöße vor dem Sitz der Präsidentengarde beschuldigt, hieß es. Sie sollen wegen des Verdachts des Mordes, Aufrufs zur Gewalt, unerlaubten Waffenbesitzes und Unruhestörung zunächst zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen werden.

Bei gewaltsamen Zusammenstößen vor dem Sitz der Präsidentengarde waren am Montag mindestens 51 Menschen getötet worden. Dort hatten sich Mursi-Anhänger versammelt und für dessen Rückkehr ins Amt demonstriert. Badie und weitere ranghohe Muslimbrüder müssen sich bereits im Zusammenhang mit vorherigen tödlichen Zusammenstößen verantworten.

"Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder, nachdem der neue Regierungschef Hasem Beblawi der Partei der Bewegung eine Mitarbeit angeboten hatte. Die Muslimbrüder wiesen "alles zurück", was mit dem "Staatsstreich" zu tun habe, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP.

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten Hilfen in Höhe von acht Milliarden Dollar (6,3 Milliarden Euro) an. Der Zeitplan, den Übergangspräsident Adli Mansur zur Beendigung der Staatskrise vorlegte, stieß überwiegend auf Ablehnung.

Saudi-Arabiens Wirtschaftshilfe in Höhe von fünf Milliarden Dollar setze sich aus einer zinslosen Einlage in Ägyptens Zentralbank, einer Spende sowie dem Gegenwert für Gas- und Öllieferungen zusammen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA. Die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten Hilfszahlungen in Form einer Spende und einer zinslosen Einlage in Höhe von zusammen drei Milliarden Dollar an.

Die wichtigste laizistische Oppositionsgruppierung Ägyptens, die Nationale Heilsfront, lehnte den von Mansur per Dekret präsentierten Zeitplan für einen demokratischen Übergang jedoch ab. In einer Erklärung kritisierte die Heilsfront, an der Ausarbeitung des Plans nicht beteiligt worden zu sein, und kündigte einen Forderungskatalog mit Änderungswünschen an.

Mansurs Zeitplan sieht baldige Parlamentswahlen und die Überarbeitung der unter Mursi verabschiedeten Verfassung vor. Die Übergangsphase soll binnen sieben Monaten abgeschlossen sein, spätestens im Februar soll eine neue Volksvertretung zusammentreten. Den ehemaligen Finanzminister Hasem al-Beblawi machte Mansur zum Regierungschef.

AFP