Ägyptens Opposition und Justiz protestieren gegen Mursi

25. November 2012, 17:13 Uhr

Mit der Ausweitung seiner Macht hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sein Land in eine politische Krise gestürzt: Während die Opposition und die Justiz am Wochenende die vom Staatschef erlassene Verfassungserklärung als Weg in die Diktatur kritisierten, mobilisierten die Muslimbrüder ihre Anhänger zur Unterstützung des Staatschefs.

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Mit der Ausweitung seiner Macht hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sein Land in eine politische Krise gestürzt: Während die Opposition und die Justiz am Wochenende die vom Staatschef erlassene Verfassungserklärung als Weg in die Diktatur kritisierten, mobilisierten die Muslimbrüder ihre Anhänger zur Unterstützung des Staatschefs. An der Börse in Kairo brach angesichts der Krise der EGX-30-Index um 9,5 Prozent ein.

Der Oberste Rat der Justiz erklärte nach einer Dringlichkeitssitzung am Samstag, die Verfassungserklärung, mit der Mursi seine Entscheidungen der Überprüfung durch die Justiz entzog, sei ein "beispielloser Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz". Der Rat rief alle Kollegen zum Streik auf. Ein Richter erklärte, nun müssten die Versammlungen der Richter in den einzelnen Provinzen darüber entscheiden, ob sie in den Ausstand treten wollten.

In Ägyptens zweitgrößter Stadt Alexandria sowie der angrenzenden Provinz Beheira traten die Richter und Staatsanwälte bereits am Samstag in einen Streik, wie der Vorsitzende des örtlichen Richterclubs, Mohammed Essat al-Agwa, mitteilte. Sie fordern die Rücknahme der Verfassungserklärung, bevor sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. In Kairo wurde der Handel an der Börse kurzzeitig ausgesetzt, nachdem der Kurs massiv eingebrochen war.

Der den Muslimbrüdern nahestehende Staatschef hatte am Donnerstag verfügt, dass von ihm "zum Schutz der Revolution getroffene Entscheidungen" rechtlich nicht mehr angefochten werden können. Auch die von den Islamisten dominierte Verfassungsversammlung könne nicht mehr von einem Gericht aufgelöst werden. Mursi will ihr nun noch bis Februar geben, um die Verfassung zu vollenden. Außerdem entließ der Präsident Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud.

Der Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei warnte vor einer weiteren Eskalation und äußerte scharfe Kritik an der Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten. "Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg", sagte er dem "Spiegel". Mursi habe "die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen."

Die Muslimbrüder riefen zur Unterstützung des Präsidenten zu Kundgebungen vor allen Moscheen des Landes auf. Zudem kündigten sie an, am Dienstag auf dem Kairoer Midan-Platz eine Demonstration abzuhalten. Sie reagierten damit auf eine geplante Kundgebung von Mursis Gegnern auf dem nahegelegenen Tahrir-Platz.

Die Polizei setzte auf dem Tahrir-Platz am Samstag Tränengas gegen Demonstranten ein, die daraufhin in die Nebenstraßen flohen. Kleine Gruppen von Oppositionellen harrten das Wochenende in rund 30 Zelten in der Mitte des Platzes aus. Die Polizei begann in einer Seitenstraße mit dem Bau einer Mauer, um den Zugang zum angrenzenden Regierungsviertel zu blockieren. Mehrere Straßen sind bereits durch Betonmauern versperrt.

Die EU und die USA äußerten sich besorgt über Mursis Entscheidung. Die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland erinnerte daran, dass die Revolution von 2011 sich auch gegen die Konzentration der Macht "in den Händen eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen Institution" gewandt habe. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton rief Mursi zur Einhaltung der Regeln des demokratischen Prozesses auf.

AFP