Ägyptens Präsident verteidigt umstrittene Vollmachten

29. November 2012, 07:43 Uhr

Kurz vor einer Abstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi seine ebenfalls hoch umstrittenen Vollmachten verteidigt.

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Kurz vor einer Abstimmung über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi seine ebenfalls hoch umstrittenen Vollmachten verteidigt. In einem Interview mit dem US-Magazin "Time" betonte Mursi den temporären Charakter seiner Befugnisse. "Wenn wir eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich gesagt und getan habe vergangene Woche", sagte Mursi. "Meine Hauptaufgabe ist es, das nationale Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten. Das ist nicht einfach."

Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident sagte, Ägypten sei noch in einer Lernphase. "Wir lernen frei zu sein. Wir haben das niemals gekannt. Wir lernen zu diskutieren", sagte Mursi. Die Straßenproteste gegen seine Entscheidung wertete er als Zeichen einer demokratischen Entwicklung. Trotz aller Probleme seien die Ägypter entschlossen, weiter auf dem Weg von Freiheit und Demokratie voranzuschreiten, sagte Mursi.

In dem Interview gestand Mursi, dass ihm die durch den Erlass der umstrittenen Verfassungserklärung ausgelöste Krise auch persönlich zu schaffen macht. "Die Weltbühne ist sehr schwierig. Es ist nicht einfach, auf der Weltbühne zu sein." Auf Kritik angesprochen, dass er sich durch die weitere Stärkung seiner ohnehin weitreichenden Befugnisse zu einem "neuen Pharao" entwickele, sagte Mursi ungläubig: "Kann ich das? Ich habe persönlich gelitten."

Nach Darstellung von Mursis Anhängern war seine Verfassungserklärung, mit der er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz entzog und auch eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen Verfassungsversammlung verbot, notwendig, um eine Blockade des Übergangsprozesses durch die politisierte Justiz zu verhindern. Die Opposition und die Justiz sehen darin jedoch einen weiteren Schritt, die Vormacht der Islamisten zu zementieren.

Der Generalsekretär der Verfassungsversammlung, Ahmed Darrag, kündigte für heute eine Abstimmung über den Verfassungsentwurf an. Der Vorsitzende der Versammlung, Hossam al-Gheriani, rief die koptischen und liberalen Mitglieder, die aus Protest gegen die Dominanz der Islamisten das Gremium verlassen hatten, zur Rückkehr auf. Das Verfassungsgericht kündigte an, trotz des Verbots Mursis wie geplant über die Rechtmäßigkeit der Versammlung entscheiden zu wollen.

Heba Morayef von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte, angesichts der aktuellen "extremen Spaltung" des Landes sei es der falsche Moment, die neue Verfassung durchzudrücken. Sie äußerte sich "sehr besorgt" über gewisse Bestimmungen des Entwurfs. Die Opposition kritisiert neben der oft vagen und teils unklaren Sprache des Textes, die zu große Machtfülle des Präsidenten und die zahlreichen Verweise auf das islamische Recht der Scharia, durch die die Frauen- und Bürgerrechte untergraben werden könnten.

AFP