Ägyptens Präsident verteidigt umstrittene Vollmachten

29. November 2012, 18:13 Uhr

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat im Vorfeld der Abstimmung über eine neue Verfassung seine umstrittenen Vollmachten verteidigt und deren temporären Charakter herausgestellt.

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Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat im Vorfeld der Abstimmung über eine neue Verfassung seine umstrittenen Vollmachten verteidigt und deren temporären Charakter herausgestellt. "Wenn wir eine Verfassung haben, wird alles enden, was ich vergangene Woche gesagt und getan habe", sagte Mursi. Die zuständige Versammlung begann derweil mit dem Votum über die neue Verfassung.

"Meine Hauptaufgabe ist es, das nationale Schiff während dieser Übergangsperiode am Schwimmen zu halten", sagte Mursi dem US-Wochenmagazin "Time". "Das ist nicht einfach." Der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Präsident sagte, das Land sei noch in der Lernphase. "Wir lernen, frei zu sein. Wir haben das niemals gekannt. Wir lernen zu diskutieren."

Mursi hatte sich in der vergangenen Woche per Dekret weitreichende neue Vollmachten gegeben. Unter anderem entzog er seine Entscheidungen der Prüfung und Aufhebung durch die Justiz und verbot eine gerichtliche Auflösung der umstrittenen Verfassungsversammlung. Mursis Anhänger werten die Erklärung als notwendig, um eine Blockade des Übergangsprozesses durch die politisierte Justiz zu verhindern. Die Opposition und die Justiz sehen darin jedoch einen weiteren Schritt, die Vormacht der Islamisten zu zementieren.

Gegen Mursi waren in den vergangenen Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um gegen das umstrittene Dekret zu protestieren. Die Proteste wertete Mursi als Zeichen einer demokratischen Entwicklung. Trotz aller Probleme seien die Ägypter entschlossen, weiter auf dem Weg von Freiheit und Demokratie voranzuschreiten.

Die Verfassungsversammlung nahm unterdessen bereits Artikel 2 des Entwurfs an. Dieser besagt, dass die "Prinzipien der Scharia" die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" seien. Der Passus stammt noch aus der früheren Verfassung unter Staatschef Husni Mubarak. Der Artikel erklärt den Islam zudem zur Staatsreligion und das Arabische zur offiziellen Sprache.

Die Modalitäten der Abstimmung über die neue Verfassung sahen vor, dass das Gremium über jeden einzelnen der 234 Artikel abstimmt. Über diejenigen Passagen, die nicht mit einer Mehrheit von mindestens 67 Prozent der Stimmen angenommen werden, soll am Freitag in einer zweiten Runde abgestimmt werden. Dann reicht eine Mehrheit von 57 Prozent der Stimmen. Werden die Artikel dann noch immer abgelehnt, sollen sie aus der Verfassung gestrichen werden.

Die Verfassungsversammlung, deren Arbeit die liberale und laizistische Opposition sowie Vertreter der christlichen Kirchen in den vergangenen Wochen boykottiert hatten, hätte eigentlich noch bis Februar Zeit gehabt, über die Verfassung abzustimmen. Am Mittwoch kündigte ihr Generalsekretär Ahmed Darrag aber überraschend an, bereits am Donnerstag damit zu beginnen.

Sobald die Verfassung angenommen wurde, muss sie an Mursi weitergeleitet werden, der anschließend binnen zwei Wochen ein Referendum zu dem Text organisieren soll. Der Verfassungstext ist umstritten. Die Opposition kritisiert neben der oft vagen und teils unklaren Sprache des Textes die zu große Machtfülle des Präsidenten und die zahlreichen Verweise auf das islamische Recht der Scharia.

Für Freitag haben Gegner des Präsidenten erneut zu Massenprotesten gegen den Staatschef auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen. Die Islamisten setzten ihrerseits für Samstag Kundgebungen zur Unterstützung Mursis an.

AFP