Aktivisten werfen syrischer Armee neues "Massaker" vor

Die syrische Armee hat Menschenrechtsaktivisten zufolge ein weiteres "Massaker" an der Zivilbevölkerung begangen: Truppen hätten 15 Zivilisten in der zentralsyrischen Stadt Homs "gemeinsam hingerichtet", teilte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Bundesregierung beschloss, die UN-Beobachtermission zur Überwachung des eigentlich geltenden Waffenstillstands mit maximal zehn Mann zu verstärken.

Nach Angaben der in London ansässigen Beobachtungsstelle wurden landesweit 26 Menschen getötet, darunter die 15 Zivilisten in Homs. Unter den dortigen Opfern sei auch ein sunnitischer Imam, der sich für eine "nationale Einheit" zwischen den Anhängern aller Religionen in Syrien stark gemacht habe, teilte die Aktivistengruppe mit. Elf weitere Menschen seien in der südlichen Provinz Daraa und in der nordwestlichen Provinz Idlib getötet worden.

Besonders angespannt war die Lage in Chan Scheichun in der Provinz Idlib, wo am Dienstag in der Nähe eines Konvois der internationalen UN-Beobachter eine Bombe explodiert war. Drei UN-Fahrzeuge waren bei dem Angriff beschädigt worden. Sechs Beobachter aus dem Jemen, aus Brasilien, Bangladesch, Dänemark, Marokko und den Niederlanden mussten deshalb erzwungenermaßen eine Nacht in der Stadt ausharren.

"Sie haben den Tod mit ihren eigenen Augen gesehen", sagte der Regierungsgegner Abu Hammam der Nachrichtenagentur AFP. Die Beobachter hätten zwar gebeten, sie schon in der Nacht zum Mittwoch an einen "sicherern Ort" außerhalb von Chan Scheichun zu bringen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, da die Stadt von Regierungstruppen umzingelt sei, sagte Hammam. Zudem stünden einige Gebiete unter Beschuss.

Die Bundesregierung beschloss, die UN-Beobachtermission mit deutschen Soldaten zu unterstützen. Zunächst soll aber nur ein Stabsoffizier für die 300-köpfige UN-Mission nach Syrien entsandt werden. Maximal sollen zehn unbewaffnete Militärbeobachter in das Krisenland geschickt werden.

Die Entscheidung "ist uns nicht leicht gefallen", räumte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) angesichts der anhaltenden Gewalt ein. "Aber wir wollen helfen, damit die Gewalt endet und ein Flächenbrand in der Region verhindert werden kann."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erhofft sich von der Beteiligung ein Signal an Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. "Je mehr Länder sich an der Mission beteiligen, desto größer wird der Einfluss auf Präsident Assad sein", erklärte er. Für Deutschland sei die Entsendung "Teil unserer internationalen Verantwortung".

Assad dagegen sieht sich von seinem Volk weiter unterstützt: Die Syrer hätten in den jüngsten Parlamentswahlen ihre Unterstützung für seine Reformpolitik deutlich gemacht, sagte Assad in einem Interview mit dem russischen Nachrichtenkanal Rossija-24. Das Ergebnis zeige, dass das Volk hinter den Institutionen des Staates stehe. Die Abstimmung am 7. Mai war von der Opposition als Farce kritisiert und boykottiert worden.