Altmaier lobt Merkels Einsatz für Sarkozy

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier hat den Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als Zeichen einer neuen politischen Kultur in Europa verteidigt. "Was wir hier erleben, ist das embryonale Entstehen einer europäischen Öffentlichkeit", sagte Altmaier. Die engere Zusammenarbeit von Parteien werde im Zuge des Zusammenwachsens Europas künftig häufiger zu erleben sein.

Die Kritik der SPD am Verhalten Merkels nannte Altmaier "verlogen". Es stehe auch SPD-Chef Sigmar Gabriel frei, gemeinsam mit dem Kandidaten der französischen Sozialisten für das Amt des Präsidenten, François Hollande, aufzutreten. Gefahren für das deutsch-französische Verhältnis im Falle eines Wahlsiegs von Hollande sieht Altmaier indes nicht. "Ich bin überzeugt, dass es zu keinem Zerwürfnis kommen wird", sagte er. Auch nach Machtwechseln habe die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin "immer hervorragend funktioniert, weil alle Beteiligten wussten, dass sie aufeinander angewiesen sind".

Merkel hatte am Montag mit Sarkozy ein gemeinsames TV-Interview gegeben und darin ihre Wahlkampf-Hilfe für Sarkozy verteidigt, der seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat. Zu einem Empfang Hollandes im Kanzleramt sagte sie nur: "Wir haben das noch nicht entschieden." Hollande liegt in Umfragen seit Monaten deutlich vor Sarkozy..

Nach Merkels Ankündigung erklärte die SPD ihrerseits ihre Unterstützung für Hollande. Die SPD werde die französischen Sozialisten "natürlich" vor Ort im Wahlkampf unterstützen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft der "Rheinischen Post". Gegenseitige und grenzüberschreitende Unterstützung sei in der "Familie der europäischen Sozialdemokratie immer eine Selbstverständlichkeit" gewesen.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, kritisierte Merkel für die Wahlkampfhilfe für Sarkozy. Mit ihrem Einsatz für einen Präsidenten, "der mit dem Rücken zur Wand steht", schade Merkel den deutsch-französischen Beziehungen, sagte Trittin den "Ruhr Nachrichten". Wenn die Kanzlerin gemeinsam mit Sarkozy ein Interview gebe, dessen demokratischem Mittbewerber François Hollande aber ein Treffen verweigere, verletzte sie die für eine Bundeskanzlerin gebotene Neutralität.