Angesichts der Warnungen vor Terroranschlägen in Deutschland hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Es sei "dringend erforderlich", dass die Regierungskoalition hier tätig werde, sagte Schünemann der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bereits zu Zeiten der großen Koalition Vorlagen zum Einsatz der Bundeswehr im Inland erarbeitet, ein Gesetz sei seinerzeit an der SPD gescheitert. Schünemann sagte, er halte es für "nicht hinnehmbar", dass das Thema mit dem neuen Koalitionspartner FDP nicht einmal mehr diskutiert werde.
WeFind
