Waffenruhe in Syrien hält nicht: Angriffe auf Homs

Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien haben die USA Staatschef Baschar al-Assad erneut zur Einhaltung des Friedenplans aufgerufen. Die derzeitige Lage sei "inakzeptabel", sagte Regierungssprecher Mark Toner in Washington. Während die syrische Armee nach Angaben von Aktivisten ihre Angriffe auf die Protesthochburg Homs fortsetzten, sagte der syrische Außenminister Wallid al-Muallim bei seinem Besuch in Peking nach chinesischen Angaben die vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des UN-Sondergesandten Kofi Annan zu.

Nach Angaben der Koordinierungskomitees, die vor Ort den Aufstand gegen Assad organisieren, bombardierten die syrischen Streitkräfte die Stadtviertel Dschurat al-Schaja und al-Karabis in Homs. Zudem flog demnach ein Aufklärungshubschrauber über der Stadt. Auch in den Vierteln Chaldije und Bajada seien schwere Explosionen zu hören, hieß es in der Erklärung der Komitees weiter.

Damit schien auch am dritten Tag nach der Ankunft des Vorausteams einer UN-Beobachtermission die eigentlich seit rund einer Woche geltende Waffenruhe brüchig zu sein. Die Waffenruhe ist in einem Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan vorgesehen, seit ihrem Inkrafttreten wurden nach Angaben von Aktivisten aber bereits wieder dutzende Menschen getötet. Am Dienstag waren der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London zufolge landesweit mindestens 15 Zivilisten getötet worden. Von unabhängiger Seite ließen sich die Berichte zunächst nicht bestätigen.

Die Verantwortung für die anhaltende Gewalt in Syrien liege "beim Regime", das seinen Teil der Vereinbarungen einhalten müsse, sagte US-Regierungssprecher Toner. Die syrische Führung müsse "alle Punkte des Plans" von Annan umsetzen. Bislang sei jedoch "kaum ein einziger" Punkt erfüllt, kritisierte der Regierungssprecher.

Wie der chinesische Außenminister Yang Jiechi erklärte, versprach der syrische Außenminister Al-Muallim unter anderem, dass Syrien die in dem Plan vorgesehene Waffenruhe einhalten, die Truppen aus den Städten abziehen und mit der Mission internationaler Beobachter zusammenarbeiten werde.

Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Samstag eine Beobachtermission in Syrien, die über die Umsetzung des Plans wachen soll. Eine erste Vorhut von acht unbewaffneten Beobachtern hält sich bereits in der Hauptstadt Damaskus auf. Die syrische Führung sperrt sich nach Angaben von UN-Diplomaten jedoch gegen eine verbindliche Vereinbarung über die Arbeit der Mission im Land.

Die Verhandlungen über eine ungehinderte Arbeit der Mission in ganz Syrien seien zum Erliegen gekommen, hieß es am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Es bestehe "das Risiko, dass die Syrer insgesamt nicht zustimmen", sagte ein Diplomat. Ein anderer Diplomat sprach von einem "Stillstand", den Syriens Staatschef Baschar al-Assad "mit Absicht" herbeigeführt habe.

Bis zum Ende der Woche soll Annan dem Sicherheitsrat nach Angaben der Diplomaten über die Arbeit der Beobachter Bericht erstatten. In dem bewaffneten Konflikt in Syrien wurden nach UN-Angaben binnen eines guten Jahres mehr als 9000 Menschen getötet. Menschenrechtsaktivisten nennen regelmäßig noch höhere Opferzahlen.