Angst vor Bankrott: Fonds soll Zypern Milliarden bringen

21. März 2013, 20:48 Uhr

Statt über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben will Zypern den von der Eurozone geforderten Eigenanteil zur Abwendung einer Pleite nun über einen Hilfsfonds aufbringen.

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Statt über eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben will Zypern den von der Eurozone geforderten Eigenanteil zur Abwendung einer Pleite nun über einen Hilfsfonds aufbringen. Zwangsabgaben seien keine Option mehr, entschieden Vertreter der Parteien bei einem Treffen mit Präsident Nikos Anastasiades. Mit Spannung wurden die weiteren Reaktionen Russlands erwartet, das mit Milliardenbeträgen in die Zypern-Krise involviert ist. Der Zentralbankchef des Landes schlug eine Umstrukturierung des Bankensektors vor.

Ein Regierungssprecher teilte nach den Beratungen mit, Zypern wolle nun einen eigenen Rettungsfonds auf der Grundlage von "Solidarität" gründen. Wer in den Fonds einzahlen soll, ist unklar. Die Tageszeitung "Phileleftheros" berichtet, der Fonds solle mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dies wären 2,3 Milliarden Euro weniger als der von der Eurozone verlangte Eigenbeitrag Zyperns.

Zypern soll zur Sanierung seiner Staatsfinanzen 5,8 Milliarden Euro aufbringen. Zehn Milliarden Euro haben die Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) in Aussicht gestellt. Das zyprische Parlament hatte jedoch am Dienstag das mit der Eurozone vereinbarte Rettungspaket abgelehnt. Grund war vor allem der Widerstand in der Bevölkerung gegen eine hohe Zwangsabgabe auf Spareinlagen.

Das zyprische Parlament wurde für Donnerstagnachmittag zu einer weiteren Sitzung einberufen. Die Euro-Finanzminister verabredeten sich für den Abend zu einer Telefonkonferenz über die Zypern-Krise.

Ein EU-Vertreter sagte, unter anderem Deutschland und Finnland wollten Zypern aus dem Euro ausschließen, sollte es "bis Dienstag" keine Lösung geben. Das Land müsse "einen glaubwürdigen Plan B vorlegen als Ersatz für den vom Parlament abgewiesenen Rettungsplan, für einen längeren Zeitraum Kapitalverkehrskontrollen einführen" und die Fusion der beiden größten gefährdeten Banken vorbereiten.

Zyperns größte Bank, die Bank of Cyprus, forderte schnelle Entscheidungen, um ihren Bankrott abzuwenden. Die Europäische Zentralbank (EZB) will Zyperns Banken nur noch bis Montag mit Notkrediten stützen. Danach könne das Land nur mit neuen Mitteln rechnen, wenn es einen Rettungsplan von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds gebe, erklärte sie.

Zyperns Zentralbankchef Panicos Demetriades sagte, dem Parlament müsse dringend ein rechtlicher Rahmen zur Reorganisation und Wiederbelebung des Bankenwesens vorgelegt werden. Dieser sollte dann umgehend umgesetzt werden, fügte Demetriades vor einem Besuch im Präsidentenpalast in Nikosia hinzu. Er sagte weiter, mit den von ihm erwähnten Konsolidierungsmaßnahmen ließe sich "das Risiko von Bankenpleiten abwehren". Außerdem wären damit alle Bankkonten bis zu einem Guthaben von 100.000 Euro geschützt. Auch Arbeitsplätze ließen sich dadurch sichern.

Zyperns Finanzminister Michalis Sarris hält sich den zweiten Tag in Folge zu Gesprächen in Moskau auf. In Zypern lagern große Vermögen russischer Investoren. Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew kündigte in einem Interview mit europäischen Medien aber eine "harte" Haltung an.

In Deutschland forderte der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), eine harte Haltung gegenüber Zypern. "Es geht nicht, nur die anderen Euroländer belasten zu wollen, aber keinen Beitrag zur Lösung der Probleme zu leisten", sagte er dem "Handelsblatt".

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte dem Magazin "Focus", in Zypern seien "ein Ende des vorsätzlichen Steuerdumpings" und "ein relevanter Beitrag derer, die bislang von dem Geschäftsmodell profitiert haben", nötig. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte in der ARD vor dem Zusammenbruch Zyperns.

AFP