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News am 31.05.2012
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Anzeige gegen CSU-Chef Seehofer wegen Volksverhetzung

Für CSU-Chef Horst Seehofer könnte seine Rede zum politischen Aschermittwoch ein juristisches Nachspiel haben.

Für CSU-Chef Horst Seehofer könnte seine Rede zum politischen Aschermittwoch ein juristisches Nachspiel haben. Der ehemalige SPD-Verkehrsstaatssekretär Ulrich Kasparick zeigte Seehofer wegen der Rede bei der Staatsanwaltschaft Passau an, wie Kasparick der "tageszeitung" (Freitagsausgabe) sagte und auf seinem Internetblog (http://ulrichkasparick.wordpress.com) veröffentlichte. "Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt", sagte der bis 2009 der Bundesregierung angehörende Sozialdemokrat der "taz". Konkret störe er sich an Seehofers Formulierung, die CSU werde sich "sträuben bis zur letzten Patrone", um eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern.

AFP