Nach der gescheiterten UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien wollen die Arabische Liga und der Westen nach neuen Wegen für ein Ende des Konflikts suchen.
Nach der gescheiterten UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt in Syrien wollen die Arabische Liga und der Westen nach neuen Wegen für ein Ende des Konflikts suchen. Der Vorsitzende der Liga, Nabil al-Arabi, erklärte, die Organisation werde im Hinblick auf eine "politische Lösung" mit der syrischen Regierung und deren Gegnern zusammenarbeiten. In Syrien wurden derweil wieder dutzende Menschen getötet.
Am Samstag hatten China und Russland erneut mit ihrem Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert, die eine Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen durch die Führung in Damaskus vorsah. Bei den Protesten gegen Staatschef Baschar al-Assad wurden seit März 2011 nach Angaben von Aktivisten mindestens 6000 Menschen getötet.
Al-Arabi sagte, die Arabische Liga wolle sich weiter um eine Beilegung des Konflikts bemühen und werde deshalb mit beiden Konfliktparteien zusammenarbeiten. Hauptziel sei es, "der Gewalt und dem Morden ein Ende zu setzen und die Zivilisten zu schützen".
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte erhöhten Druck auf die Regierung in Damaskus, um das Blutvergießen zu beenden. "Ich selber habe auch den Vorschlag gemacht, neue Dynamik in die Gespräche zu bringen", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Der "Bild" sagte er: "Wir lassen uns vom russischen und chinesischen Veto nicht davon abbringen, uns weiter mit allem Nachdruck für ein Ende der Gewalt des Assad-Regimes gegen das eigene Volk einzusetzen."
US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte auf einer Pressekonferenz in Sofia eine Verschärfung der bestehenden sowie neue Strafmaßnahmen gegen Syrien an. Diese sollten in vollem Umfang umgesetzt werden, "um die Finanzquellen und Waffenlieferungen auszutrocknen", mit denen die "Kriegsmaschine des Regimes" am Leben gehalten werde.
Auch die EU wird nach den Worten des französischen Außenministers Alain Juppé die Sanktionen weiter verschärfen. "Wir werden der syrischen Opposition helfen sich zu organisieren", sagte Juppé dem Sender BFMTV. "Europa wird die Sanktionen, die gegen das syrische Regime verhängt wurden, noch einmal verschärfen." Irgendwann werde die Regierung von Assad begreifen, dass sie vollständig isoliert sei und nicht mehr weiterkönne.
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Newt Gingrich sagte im Sender CBS, die USA könnten auch ohne einen Militäreinsatz zum Sturz Assads beitragen. Es müsse klar gemacht werden, dass die Assad-Gegner die nötige Unterstützung erhielten. Denkbar seien daher auch Waffenlieferungen an die Opposition.
Die Gewalt in Syrien war am Wochenende weiter eskaliert. In der Nacht zum Samstag wurden laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei Armee-Angriffen auf die Protest-Hochburg Homs 237 Zivilisten getötet. Der Syrische Nationalrat sprach von 260 Toten. Aktivisten berichteten am Sonntag von weiterem Beschuss der Stadt, bei dem mindestens 56 Zivilisten und 28 Soldaten getötet worden seien.
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