Arbeitsmarktreform in Frankreich nimmt erste Hürde

9. April 2013, 19:33 Uhr

Mit nur wenigen Gegenstimmen hat die französische Nationalversammlung für eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelte Arbeitsmarktreform gestimmt.

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Mit nur wenigen Gegenstimmen hat die französische Nationalversammlung für eine von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelte Arbeitsmarktreform gestimmt. Der Gesetzestext passierte die Parlamentskammer mit 250 Ja-Stimmen, 26 Abgeordnete vor allem aus dem linken Lager stimmten gegen das Vorhaben. Tausende Menschen hatten vor der Nationalversammlung gegen eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts demonstriert.

Die Abgeordneten der regierenden Sozialisten stimmten mit großer Mehrheit für die Arbeitsmarktreform. Dass die Pläne aber auch in der Regierungspartei umstritten sind, zeigten sechs Gegenstimmen und 35 Enthaltungen von sozialistischen Abgeordneten. Auch die mit den Sozialisten regierenden Grünen enthielten sich, ebenso wie der Großteil der konservativen Opposition. Die Linkspartei stimmte gegen die Arbeitsmarktreform.

Die Arbeitgeber und die drei Gewerkschaften CFDT, CFTC und CFE-CGC hatten sich im Januar auf eine Reform des französischen Arbeitsmarkts verständigt, die nun mit nur wenigen Änderungen in einen Gesetzestext gegossen wurde. Die Reform sieht unter anderem die Möglichkeit von Kurzarbeit in Krisenzeiten vor, zudem können Arbeitgeber in schweren Zeiten ihre Angestellten schneller entlassen. Im Gegenzug ist eine Art Strafsteuer für Unternehmen vorgesehen, wenn sie mit Kurzzeitverträgen unbefristete Verträge zu umgehen versuchen.

Frankreichs Linkspartei und linke Gewerkschaften wie die CGT und die FO sehen in der Reform eine Aushöhlung der Rechte von Arbeitnehmern. CGT und FO hatten den Kompromiss im Januar abgelehnt, einem Demonstrationsaufruf beider Gewerkschaften folgten in Paris und weiteren französischen Städten tausende Menschen. In der französischen Hauptstadt zogen die Demonstranten anlässlich der Abstimmung vor die Nationalsammlung.

CGT-Chef Thierry Lepaon sagte in Paris, anders als von der sozialistischen Regierung angegeben sei der Kompromiss keineswegs ausgeglichen, sondern gehe zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber hätten sicher ein Interesse an "mehr Flexibilität und Mobilität"; es sei aber nicht ersichtlich, wie durch die Reform neue Stellen geschaffen werden könnten.

Präsident François Hollande hatte die Vereinbarung vom Januar als "Erfolg des sozialen Dialogs" gelobt. Traditionell werden derartige Reformprojekte in Frankreich im Konflikt zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgetragen. Der französische Arbeitsmarkt gilt als vergleichsweise rigide und ist nach Ansicht vieler Wirtschaftsexperten eines der Hemmnisse für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

Der Gesetzestext kommt nun am 17. April in den französischen Senat. Das Vorhaben dürfte auch die zweite Parlamentskammer passieren, wenn die konservative UMP dort - wie in der Nationalversammlung - nicht mehrheitlich gegen die Reform stimmt.

AFP