Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für den 26. Februar eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur SANA berichtet, unterzeichnete Assad ein entsprechendes Dekret. Regierungstruppen bombadierten unterdessen erneut die Protesthochburg Homs, berichten Aktivisten. Auch die Stadt Hama sei Zielscheibe der Sicherheitskräfte geworden.
Eine mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragte Kommission habe dem Präsidenten einen ersten Entwurf zukommen lassen, erklärte SANA. Dieser werde nun von Assad geprüft und dann vor der Abstimmung in eineinhalb Wochen der Volksversammlung übermittelt.
Gegen die autoritäre Führung Syriens richtet sich seit fast einem Jahr eine Protestbewegung, die blutig unterdrückt wird. Assad kündigte im Januar eine neue Verfassung an. Wie die regierungsnahe Zeitung "al-Watan" berichtete, will die mit der Ausarbeitung beauftragte Kommission die Amtszeiten des Staatschefs auf zwei Mal sieben Jahre begrenzen.
Nach Angaben von Aktivisten bombardierte die syrische Armee erneut eine Öl-Pipeline in der Protesthochburg Homs. Zwei Militärflieger hätten die Leitung am Rande des Stadtviertels Baba Amr am Morgen aus der Luft attackiert, teilte ein Mitglied des sogenannten Revolutionsrats von Homs unter Berufung auf Augenzeugen mit. Eine weitere Aktivistengruppe bestätigte den Angriff.
Den Angaben der Aufständischen zufolge geriet die Pipeline damit zum dritten Mal unter Beschuss. Bei den vorherigen Angriffen wurde sie demnach aber nicht aus der Luft angegriffen, sondern mit Artillerie. Im Internet live übertragene Videos der Aktivisten zeigten hohe Rauchsäulen über der Pipeline, die als Folge des Bombardements beschrieben wurden.
Damaskus hatte in der Vergangenheit "Terrorgruppen" für Explosionen an Öl-Leitungen in der Provinz Homs verantwortlich gemacht. Gegen die syrische Führung richtet sich seit einem Jahr eine Protestbewegung, die von den Sicherheitskräften des Landes blutig unterdrückt wird.
Auch in Hama kam es erneut zu Kämpfen. Am Morgen seien im Zentrum der Stadt starke Explosionen zu hören gewesen, berichten Aktivsten. Telefonleitungen, das Mobilfunknetz und das Internet sind demnach unterbrochen. Nach Angaben der örtlichen Koordinierungskomitees, die vor Ort den Protest gegen Präsident Baschar al-Assad organisieren, war am Vorabend überdies ein Krankenhaus in Hama bombardiert worden.
Die UN-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über eine Resolution zum Konflikt in Syrien ab. Der Entwurf sehe vor, die Unterdrückung der Revolte gegen die Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad zu verurteilen, sagten Diplomaten in New York. Saudi-Arabien und Katar bereiteten den Resolutionsentwurf vor, dessen Annahme am UN-Sitz als sicher gilt. Der Text sieht vor, dass die syrische Führung zur Beendigung aller Angriffe auf die Zivilbevölkerung aufgefordert wird.
Ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat zu dem Konflikt in Syrien kam bislang nicht zustande. Bei zwei Gelegenheiten legten China und Russland ihr Veto gegen Resolutionsentwürfe ein, die vor allem die Führung in Damaskus für das Blutvergießen verantwortlich gemacht hätten. Auch in der UN-Vollversammlung wird mit einer Ablehnung des Beschlusses durch Russland und China gerechnet. Allerdings gibt es in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind, kein Veto-Recht.
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