Assad verpflichtet sich laut Moskau zu Ende der Gewalt

Syriens Staatschef Baschar al-Assad hat sich nach Aussage des russischen Außenministers Sergej Lawrow zur Beendigung der Gewalt in seinem Land verpflichtet. Assad sei entschlossen, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen, "von wo sie auch kommt", sagte Lawrow in Damaskus. Angesichts der Lage in Syrien bleibt der seit dem 1. Februar vakante Posten des deutschen Botschafters vorerst unbesetzt. Derweil beschoss die syrische Armee weiter die Rebellenhochburg Homs.

Nach Aussage Lawrows sprach sich Assad für eine Fortsetzung und Ausweitung der Beobachtermission der Arabischen Liga aus. Assad wolle außerdem ein Datum für ein Referendum über die neue Verfassung ankündigen, die in den vergangenen Monaten ausgearbeitet worden war. Russland wolle sich für eine Lösung der Krise auf der Grundlage des Plans der Arabischen Liga einsetzen, sagte Lawrow.

Russland und China hatten am Samstag im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Unterstützung des Plans der Arabischen Liga blockiert. Das Veto hatte im Westen und bei der syrischen Opposition für große Empörung gesorgt. Bei seiner Ankunft in Damaskus wurde Lawrow dagegen von einer jubelnden Menge empfangen, die Russland und China für ihr Veto dankten. Der Plan der Liga sieht neben einem Rückzug der Armee aus den Städten auch die Übergabe der Macht von Präsident Assad an seinen Stellvertreter vor.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) denke momentan nicht daran, den Botschafterposten in Damaskus neu zu besetzen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der bisherige Botschafter Andreas Reinicke ist seit dem 1. Februar neuer EU-Sonderbeauftragter für den Nahen Osten. Seitdem hat Deutschland keinen Botschafter mehr in Syrien.

Am Dienstag hatten die sechs Mitglieder des Golfkooperationsrats wegen des "Massakers" an Zivilisten in Syrien die syrischen Botschafter aus ihren Ländern ausgewiesen und ihre Botschafter aus Damaskus abberufen. Nach Großbritannien riefen auch Frankreich, Italien sowie Spanien und die Niederlande ihre Botschafter zu Beratungen zurück. Bereits am Montag hatte Washington seine Botschaft in der syrischen Hauptstadt aus Sicherheitsgründen geschlossen und das gesamte Personal abgezogen.

Beim anhaltenden Beschuss der Rebellenhochburg Homs wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in den Vierteln Baba Amro und Chalidija mindestens 15 Zivilisten getötet. Zudem seien vier Soldaten bei einem Angriff auf Chalidija von Deserteuren erschossen worden. Wie die in London ansässige Organisation mitteilte, wurden in der seit Tagen von der Armee belagerten Stadt Sabadani bei Damaskus fünf weitere Zivilisten getötet. Auch in Hula bei Homs sei ein Jugendlicher getötet worden.

Ein Einwohner des Viertels Baba Amro sagte der Nachrichtenagentur AFP am Telefon, der Beschuss habe die ganze Nacht nicht aufgehört. Wegen der Scharfschützen wage niemand, vor die Tür zu gehen. Ein Aktivist sagte, Panzer hätten auf dem Universitätscampus Stellung bezogen und beschössen das Viertel.

Die EU will weitere Sanktionen gegen Damaskus. "Wir reden über wirtschaftliche Strafmaßnahmen, durch die der Zugang des syrischen Regimes zu Finanzquellen weiter eingeschränkt wird", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Dabei geht es nach Angaben mehrerer Diplomaten um das Einfrieren von Finanzgeschäften der syrischen Zentralbank und ein Lieferverbot beispielsweise für Gold und Diamanten. Ein Sanktionsbeschluss wird für das kommende Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am 27. Februar angestrebt.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kündigte eine neue internationale Initiative zur Beilegung des Konflikts in Syrien an, ohne Details zu nennen. Er äußerte sich auch nicht direkt zum Vorschlag Deutschlands und Frankreichs, eine internationale Syrien-Kontaktgruppe zu bilden. Er betonte, die Türkei werde weiterhin die Initiativen der Arabischen Liga unterstützen.