Asyl-Äußerungen von Friedrich sorgen für Verärgerung

SPD und Grüne haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen unsensiblen Umgang mit der Roma-Minderheit vorgeworfen. Friedrichs Forderung nach schärferen Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien, unter denen viele Roma sind, sei von "technokratischer Kälte gegenüber den Ärmsten der Armen" gekennzeichnet, kritisierte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck in Berlin. Ausgerechnet am Tag nach Einweihung des Denkmals für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma in Berlin mache Friedrich "populistisch munter" Stimmung gegen die Roma.

Auch der Vize-Sprecher der SPD-Fraktion für Innenpolitik, Rüdiger Veit, kritisierte Timing und Inhalt von Friedrichs Äußerungen. "Erst gestern haben wir das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma eingeweiht", erklärte Veit. "Und einen Tag später betreibt Innenminister Friedrich erneut Wahlkampf auf dem Rücken serbischer und mazedonischer Asylbewerber, unter denen viele Roma sind." Er wünsche sich, "dass sich der Innenminister seiner christlich sozialen Werte erinnert".

Friedrich hatte zuvor seine Forderung nach schärferen Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien bekräftigt. Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat wie Serbien und Mazedonien komme, "soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte er der "Welt". Zudem verlangte der Minister eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge. Hintergrund der Diskussion ist der starke Anstieg von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien, deren Anerkennungsquote gegen null tendiert.

Unterdessen beraten heute die EU-Innenminister in Luxemburg über Konsequenzen aus den deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen aus Balkanländern wie Serbien und Mazedonien. Das Bundesinnenministerium schlägt vor, die Visumspflicht für diese Länder wieder einzuführen. Österreich, Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande unterstützen die Forderung.

Zudem befassen sich die Minister aufgrund der wachsenden Zahl von Flüchtlingen vor dem blutigen Konflikt in Syrien mit Plänen zur Unterstützung der Nachbarländer. Weiteres Thema ist der stockende Schengen-Betritt Rumäniens und Bulgariens. Eine Entscheidung darüber ist aber frühestens im kommenden Jahr zu erwarten.