Athen schockiert über Ausmaß des Schadens nach Protesten

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Athen gegen die internationalen Sparauflagen ist das Ausmaß der Zerstörungen deutlich geworden. Insgesamt wurden 45 Gebäude komplett oder zum Teil durch Brände zerstört, wie die Behörden mitteilten. An den Fassaden dutzender Häuser waren zerbrochene Scheiben und zerstörte Fensterläden zu sehen. Die Stadtreinigung war damit beschäftigt, tausende Steine aufzusammeln, die aus dem Pflaster gerissen und als Wurfgeschosse benutzt worden waren, sowie Trümmer angezündeter Mülltonnen und Glasscherben zu beseitigen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden 54 Menschen verletzt, die Polizei gab die Verletztenzahl in den eigenen Reihen mit 68 an. 67 Menschen wurden festgenommen. Zu den durch die Feuer zerstörten Gebäuden zählten zahlreiche neoklassizistische Bauten aus der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts sowie zwei historische Kinos. Vize-Bürgermeister Andréas Varélas räumte ein, dass die Polizei besser auf die Krawalle hätte reagieren müssen. Verschiedene Medien forderten den Rücktritt des zuständigen Ministers.

Die Ausschreitungen hatten sich am Sonntagabend am Rande einer Demonstration ereignet, mit der gegen die Verabschiedung des rigorosen Sparpakets im griechischen Parlament protestiert wurde. Laut Polizei beteiligten sich rund 80.000 Menschen an der Demonstration, Medienberichten zufolge waren es fast doppelt so viele. Zu den Protesten hatten die Gewerkschaften und linke Gruppierungen aufgerufen.

Griechenlands Parlament billigte am Sonntagabend ein neues Sparpaket. Eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten stimmte für den Plan, der Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht.

Die Parlamentsmehrheit für das Sparpaket setzte sich vor allem aus Stimmen der Regierungskoalition von Sozialisten und Konservativen zusammen. Mehrere Parlamentarier der Koalition stimmten aber gegen die umstrittenen Maßnahmen, welche die Gläubigertroika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zur Bedingung für neue Finanzhilfen gemacht hatte.

Insgesamt gab es 74 Neinstimmen. Die Fraktionen von Konservativen und Sozialisten schlossen unmittelbar nach der Abstimmung jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, die gegen den Entwurf gestimmt hatten. Zwei der 16 Abgeordneten der ultrarechten Partei Laos, die sich in der vergangenen Woche angesichts der umstrittenen Spapläne aus der Regierung zurückgezogen hatte, votierten hingegen für die Maßnahmen. Die Euro-Finanzminister wollen bei einem Treffen am Mittwoch über die Freigabe des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland beraten.

Die EU-Kommission begrüßte indes die Zustimmung des griechischen Parlaments zu einem weiteren Sparpaket im Rahmen eines zweiten Hilfsprogramms für das hochverschuldete Land. "Ich begrüße die positive Abstimmung des griechischen Parlaments über das zweite Programm für Griechenland", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Das Ergebnis der Abstimmung am Sonntag sei ein Ausdruck für den Willen des Landes, seine Finanzlage und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.

Rehn verurteilte die Ausschreitungen bei den Protesten gegen das Sparpaket als "nicht hinnehmbar". Die Gewalt spiegele nicht die Haltung der großen Mehrheit der griechischen Bevölkerung wider.

"Ich begrüße die gestrigen Entscheidungen des griechischen Parlaments", erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Sie sind ein erster wesentlicher Schritt auf dem richtigen Weg. Jetzt geht aber die eigentliche, schwierige Arbeit mit der Umsetzung der vereinbarten Reformen erst los."

Die Umsetzung der Reformen seien die "entscheidende Voraussetzung dafür, dass Deutschland und die anderen Euro-Partner Griechenland mit einem weiteren Rettungspaket zur Seite stehen können", fügte Westerwelle hinzu. "Der Einstieg in die Umsetzung ist jetzt entscheidend."