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News am 30.05.2012
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Auch Bulgarien unterzeichnet Urheberrechtsabkommen ACTA nicht

Auch Bulgarien unterzeichnet das Urheberrechtsabkommen ACTA vorerst nicht. Wirtschaftsminister Traicho Traikow sagte am Dienstag, er werde der Regierung am Mittwoch vorschlagen, die Unterzeichnung vorerst auf Eis zu legen. Bulgarien werde das Abkommen erst dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen, wenn die Mitgliedstaaten der EU sich auf eine gemeinsame Position geeinigt hätten. Deutschland hatte die Unterzeichnung am Freitag auf Eis gelegt.

AFP
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