Auch russischer Senat votiert für mehr Machtbefugnisse des FSB

Nach dem russischen Unterhaus hat auch der Senat der umstrittenen Erweiterung der Machtbefugnisse des Inlandsgeheimdienstes FSB zugestimmt. Dies meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Montag. Das Gesetz erlaubt es dem KGB-Nachfolger FSB, allein aus Verdacht offizielle Verwarnungen auszusprechen. Wer die Arbeit des FSB behindert, kann zudem mit Geldstrafen und bis zu 15 Tagen Haft belangt werden. Der Entwurf muss nun noch von Staatspräsident Dmitri Medwedew unterzeichnet werden, um Gesetzeskraft zu erlangen.