Bankenunion stellt die EU weiter vor Probleme

13. Mai 2013, 18:43 Uhr

Das Riesenprojekt europäische Bankenunion stellt die Europäische Union weiter vor Probleme.

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Das Riesenprojekt europäische Bankenunion stellt die Europäische Union weiter vor Probleme. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte in Brüssel seine Forderung, bei der Abwicklung maroder Banken erst in einem zweiten Schritt und nach Änderung der EU-Verträge auf eine europäische Behörde zu setzen. Für andere Euro-Länder steht die Frage nach Vertragsänderungen jedoch beim Aufbau der Bankenunion nicht im Vordergrund.

Die europäische Bankenunion ist wohl das derzeit größte und komplizierteste Projekt der Europäischen Union. Damit künftig nicht mehr die Steuerzahler Milliarden für die Rettung maroder Banken aufbringen müssen, arbeitet die EU an einheitlichen Regeln für die europäischen Geldinstitute. Neben der bereits beschlossenen Bankenaufsicht und übereinstimmenden Bestimmungen zur Einlagensicherung ist ein europäisches System zur Abwicklung von Banken ein Pfeiler der Bankenunion. Die EU-Kommission will im Juni einen Vorschlag für den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde machen. Doch Schäuble hat massive rechtliche Bedenken.

Die bestehenden EU-Verträge seien "für eine europäische Restrukturierungsbehörde keine ausreichende Grundlage", warnte Schäuble vor einem Treffen der Euro-Finanzminister. Da Vertragsänderungen aber viel Zeit kosten, will er die Aufgabe vorerst einem "Netzwerk nationaler Behörden" übergeben. Statt eines europäischen Abwicklungsfonds sollten zudem zunächst die bereits in mehreren Staaten aufgebauten nationalen Abwicklungsfonds genutzt werden, schrieb Schäuble in der britischen "Financial Times".

Für andere Euro-Länder steht die Frage nach Vertragsänderungen jedoch beim Aufbau der Bankenunion nicht im Vordergrund. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte, Schäuble werfe "verständliche Fragen" auf, die jedoch später behandelt werden könnten. "Ich sehe nicht, warum uns das davon abhalten sollte, Fortschritte bei der Bankenunion zu machen", sagte der niederländische Finanzminister.

"Wir müssen so weit wie möglich innerhalb der bestehenden Verträge gehen", sagte Frankreichs Minister Pierre Moscovici. Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden bezeichnete es als "falschen Weg", erst die EU-Verträge zu ändern. Er warnte davor, dass das finanzielle Risiko bei Bankenpleiten dann weiter bei den Mitgliedstaaten verbleibe.

Weiteres Großthema des zweitägigen Treffens der europäischen Finanzminister in Brüssel ist der Kampf gegen Steuerhinterziehung. Dijsselbloem forderte Österreich auf, bei den Beratungen über den weitgehenden Austausch von Bankdaten eine "konstruktive" Rolle zu spielen. Die EU will den Datenaustausch über Zinsgewinne von EU-Ausländern auf andere Kapitalerträge ausweiten. Besonders Österreich sperrt sich bislang dagegen. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist auch Thema des EU-Gipfels kommende Woche.

Das krisengeschüttelten Zypern bekam am Montag die ersten beiden Milliarden Euro aus seinem Hilfsprogramm überwiesen, wie der Euro-Rettungsfonds ESM mitteilte. Eine weitere Milliarde soll der Inselstaat bis Jahresmitte erhalten. Insgesamt erhält das Land zehn Milliarden Euro Finanzhilfe von Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds (ESM).

Ein mögliches Hilfsprogramm für das mit seinen maroden Banken kämpfende Slowenien steht vorerst nicht auf der Tagesordnung der Eurogruppe, wie Dijsselbloem sagte. Zuvor soll die EU-Kommission bis Ende Mai die Reformpläne der slowenischen Regierung prüfen. Das Land möchte ein Hilfsprogramm vermeiden.

AFP